Interfraktioneller Antrag
„Obertshausen steht auf (für) Demokratie“ – 75 Jahre Grundgesetz in Deutschland
Beschlussvorschlag:
1.)
Die Stadtverordnetenversammlung Obertshausen tritt für eine offene, demokratische und solidarische Gesellschaft ein und will den gesellschaftlichen Zusammenhalt auf derGrundlage von Rechtsstaatlichkeit, Bürger- und Menschenrechte auf Basis der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie der sozialen Marktwirtschaft fördern. In unserer Stadtleben zurzeit 25.856 Einwohner aus insgesamt 118 Nationen. Einige erst seit Kurzem, vieleschon seit Jahrzehnten. Wir in Obertshausen treten jeder Form von Rassismus, Antisemitismus, Demokratiefeindlichkeit, Hetze und Diskriminierung entgegen.
2.)
Die Stadtverordnetenversammlung verdeutlicht die essentielle Bedeutung der Demokratiefür einen intakten Rechtsstaat, in dem Freiheit und Sicherheit gleichermaßen Achtung und Umsetzung finden. Sie unterstreicht daher die Wichtigkeit des Schutzes und der Verteidigung der Hessischen Verfassung als älteste in Kraft befindliche Landesverfassung und des seit 75 Jahren in Kraft befindlichen deutschen Grundgesetzes. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Die Freiheits- und Gleichheitsrechte stellen ein hohes Gut dar und wurden in der Geschichte teuer erkauft. Demokratie ist jedoch auch heute nichts Selbstverständliches. Demokratische Werte müssen jeden Tag verteidigt und von Neuem mit Leben gefüllt werden. Unsere Demokratie und unser Rechtsstaat sind wehrhaft. Wirschützen unsere offene Gesellschaft und unsere verfassungsmäßige Ordnung vor Bedrohungen aller Art.
3.)
Die Stadtverordnetenversammlung Obertshausen ist dankbar, dass in den letzten Wochen und Monaten tausende Personen für den Erhalt und die Stärkung unserer Demokratie demonstriert haben, davon auch über 500 Personen bei der Kundgebun Obertshausen steht auf (für) Demokratie“. Eine engagierte Zivilgesellschaft ist essentiell für unsere Demokratie. Die Stadtverordnetenversammlung zeigt ihre Verbundenheit mit diesem klaren Zeichen gesellschaftlicher Einigkeit und betont die Notwendigkeit der gemeinsamen Konsensfindung der demokratischen Fraktionenin Bezug auf Grundfragen unserer demokratischen Ordnung. Nicht Populismus und Hetze lösen Fragen, sondern nur respektvolle offene Diskussionen, sachgerechte Lösungen und gesellschaftlicher Zusammenhalt.
Begründung:
Seit dem 23. Mai 1949 regelt das Grundgesetz unser Zusammenleben. 75 Jahre Freiheit, Frieden und Demokratie in Deutschland – eine Erfolgsgeschichte. Aber sie ist keine Selbstverständlichkeit. Am Tag der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Obertshausen (23. Mai 2024) soll die Stadtverordnetenversammlung zum 75. Jubiläumstag des Grundgesetzes (23.05.2024) eine Resolution verabschieden, um ihren Einsatz hier vor Ort in Obertshausen für eine weiterhin offene, demokratische und solidarische Gesellschaft sowie die Wichtigkeit des Schutzes des Grundgesetzes zu unterstreichen.