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Aktuelles

Die Neuregelung der Gewerbesteuerumlage, die unter dem Motto „Starke Heimat Hessen“ von der schwarz-grünen Landesregierung vorgestellt wurde, wird von der SPD Obertshausen heftig kritisiert. Doch um was geht es bei der Neuregelung überhaupt?

Es handelt sich bei der erhöhten Gewerbesteuerumlage, welche die Gemeinden abzuführen haben, um eine bundesgesetzliche Regelung, welche zum 31.12.2019 auslaufen wird. Die hessischen Kommunen zahlten dafür über Jahre hinweg 29 Prozentpunkte Gewerbesteuerumlage. Dieser Solidaritätsbeitrag soll gemäß Bundesgesetzgebung 2020 abgeschafft werden. Der Bundesgesetzgeber hat somit eine klare Regelung zu Gunsten der Kommunen zur Stärkung der Finanzkraft der Gemeinden getroffen. Doch die schwarz-grüne Hessische Landesregierung erarbeitete nun jedoch eine neue Verteilung der Gewerbesteuereinnahmen. Zur Finanzierung des Programms „Starke Heimat Hessen“ greift diese den chronisch klammen hessischen Kommunen mit der sogenannten „Heimatumlage“ erneut ungeniert in die Stadtsäckel. Über dieses Landesprogramm soll das Aufkommen wieder an die hessischen Kommunen für zweckgebundene Aufgaben zurückgegeben werden.

„Was im ersten Moment nach einem finanziellen Geschenk aussieht, entpuppt sich als Mogelpackung. Denn das Geld stammt von den Kommunen selbst und nicht aus den eigenen Mitteln des Landeshaushalts“, erläutert der Parteivorsitzende Jürgen Aulbach. „Diese sogenannte Heimatumlage ist nichts anderes, als ein weiterer Griff in die leeren Taschen der chronisch unterfinanzierten hessischen Kommunen. Sie schwächt uns eher, als dass sie uns stärkt“, stellt der stellvertretende Vorsitzende Martin Stark klar. Laut erster Berechnungen durch das Hessische Finanzministerium könnten der Stadt Obertshausen im schlimmsten Fall jährlich fast 900.000 Euro fehlen.

Für Obertshausen wird laut Hessischem Finanzminister Dr. Thomas Schäfer ein Zuwachs der Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 286.103 Euro erwartet. Das ist das Viertel der 29 Punkte, die Obertshausen nach dem Vorschlag von Schwarzgrün behalten darf. Hochgerechnet bedeutet dies, dass Obertshausen ohne die Heimatumlage im nächsten Jahr 1.144.412 Euro Gewerbesteuereinnahmen mehr hätte. Davon sollen nun 75 Prozent, also 858.309 Euro in die Heimatumlage fließen. Von dem Geld soll dann ein Drittel (286.103 Euro) in den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) gehen und zwei Drittel (572.206 Euro) in das Programm "Starke Heimat Hessen". Fest steht schon jetzt je nach Zuweisung aus dem Förderprogramm, es wird für Obertshausen ein Minusgeschäft. Denn der Zuwachs bei den Schlüsselzuweisungen aus dem KFA liegt bei 242.506 Euro. Das bedeutet, dass Obertshausen also 43.597 Euro weniger aus dem KFA bekommt, als es vorher eingezahlt hat. Was noch völlig unklar ist, was mit der anderen Hälfte der um 29 Punkte reduzierten Gewerbesteuerumlage passiert. Wie viel Obertshausen von diesen 572.206 Euro über das Programm "Starke Heimat" als Fördergelder „umetikettiert“ tatsächlich wieder zurückbekommt, steht noch in den Sternen.

„Wir geben Geld an das Land, wir kriegen davon nur einen Teil wieder zurück, der zudem noch zweckgebunden ist. Dies bedeutet einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung, die ein im Grundgesetz geregeltes Recht betrifft“, fasst Matin Stark zusammen. „Wir haben jetzt schon Probleme unsere Pflichtaufgaben zu erfüllen. Das ist das Geld, das in Obertshausen fehlen wird, um in Kinderbetreuung, Klimaschutz oder Infrastruktur zu investieren.“, übt Stark Kritik.

Auch für den Städte- und Gemeindebund überwiegen bei der ersten Einschätzung die negativen Aspekte der Heimatumlage. Die kommunale Position ist viel schwächer, als wenn die Städte und Gemeinden die ihnen zustehende Gewerbesteuer selbst behalten, heißt es dort. Der Gesetzesentwurf für „Starke Heimat Hessen“ soll im Herbst 2019 verabschiedet werden.

Die drohenden Verluste in der Stadtkasse möchten die Sozialdemokraten in Obertshausen nicht ohne Weiteres so hinnehmen und möchten daher die örtlichen Landtagsabgeordneten und alle Fraktionen in die Pflicht nehmen. Die SPD wird versuchen eine Resolution für die nächste Stadtverordnetenversammlung nach der Sommerpause zu initiieren mit dem Ziel einer gemeinsamen Erklärung und eines einstimmigen Beschlusses. „Wir sind der Meinung, dass dies jeder Bürger verstehen muss. Wir in Obertshausen können dieses Geld gut hier vor Ort verwenden und sollten dieses Geld ohne Umverteilung in Obertshausen belassen“, so der SPD-Chef Aulbach abschließend.

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