Aktuell „Pietätlos“ - CDU-Wahlplakat und –Handzettel am Eingangstor des Alten Friedhofs sorgen bei SPD, Grünen und Bürgern für Obertshausen für Empörung
Vergangenen Sonntag entdeckten SPD, Bündnis90/Die Grünen und Bürger für Obertshausen (Bürger) ein Wahlplakat der CDU Obertshausen am Haupteingangstor des Alten Friedhofs am Rembrücker Weg. Doch dies war nicht genug. Auch diverse Handzettel* mit der Überschrift „Sanierung der Trauerhalle und Erhalt des Alten Friedhofs Rembrücker Weg nur mit der CDU“ waren darauf geklebt. Dabei wurde auf die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.02.2016 Bezug genommen, in der der Haushalt beraten wurde und SPD, Grüne und Bürger den CDU-Antrag zur Sanierung der Trauerhalle abgelehnt hatten.
Insgesamt 150.000 Euro wollte die CDU laut des Änderungsantrags zum Haushalt u.a. in eine neue Beleuchtung, eine neue Bestuhlung, einen neuen Fußbodenbelag und ein neues Rednerpult stecken. Mit einem Wahlaufruf, die CDU am 6. März zu wählen, endet der Handzettel „Sind Sie für die Erhaltung des Alten Friedhofs nach 2025? Dann unterstützen Sie uns bitte“.
„Wir GRÜNEN sind entsetzt über das anmaßende, illegale und pietätlose Plakatieren am Eingangstor des Friedhofs durch Mitglieder der CDU. Diese ungebührliche Haltung zeigt, dass Mitglieder der CDU meinen, nur ihre Angehörigen würden hier beerdigt sein. Auch unsere Verwandten sind auf dem Friedhof beerdigt“, erklärt Dr. Klaus-Uwe Gerhardt, Fraktionsvorsitzender Bündnis90/Die Grünen.
Ähnliche Worte findet auch der Fraktionschef der Bürger, Rudolf Schulz: „Auch unsere Verwandten haben hier ihre letzte Ruhe gefunden. Dies sollten auch Wahlkämpfer der CDU beachten“. Ebenfalls fügt Schulz an: „Anträge und Initiativen der Bürger für Obertshausen, die Wege des Friedhofes zu sanieren, wurden von der CDU in der Stadtverordnetenversammlung nicht unterstützt. Der ehemalige CDU-Bürgermeister Bernd Roth war es selbst, der in seinem Haushaltskonsolidierungsvorschlag die Schließung der Trauerhalle vorschlug, und der Erste Stadtrat Hubert Gerhards lässt die Friedhofswege vergammeln“. Der Haushalt 2012 und das zugehörige Haushaltssicherungskonzept 2012 bis 2015, in dem die Maßnahme der Schließung der Trauerhalle mit einem Einsparpotential von jährlich rund 110.000 Euro enthalten ist, fand am 22.03.2012 eine Mehrheit mit Stimmen von CDU und Bürger. Die SPD votierte damals dagegen, Grüne enthielten sich der Stimme.**
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Manuel Friedrich, appelliert trotz Wahlkampf an Vernunft und Sachlichkeit. Zur abgelehnten Sanierung nimmt wie folgt Stellung: „Wir waren überrascht, dass das CDU-Vorhaben keinen finanziellen Deckungsvorschlag enthalten hat, wie die mit der Maßnahme verbunden Kosten in Höhe von 150.000 Euro gegenfinanziert werden sollen. Zudem sollte man zunächst über den Grundsatzbeschluss in der Stadtverordnetenversammlung diskutieren, der 1979 mit absoluter CDU-Mehrheit und zuletzt 2012 einstimmig getroffen wurde. Aber dies von den neu gewählten Stadtverordneten und nach der Kommunalwahl“, stellt Friedrich klar. Diese Grundsatzentscheidung, dass noch bis zum 31.12.2025 dort Beerdigungen stattfinden können und anschließend noch eine Ruhezeit von 25 Jahren gewährleistet ist, wurde erstmals 1979 im Stadtparlament im Rahmen der Friedhofsordnung*** getroffen. In allen nachfolgenden Friedhofsordnungen wurde diese Regelung übernommen, zuletzt in der Friedhofsordnung vom 15.11.2012, die einstimmig in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung**** angenommen wurde.
Laut Dreierbündnis hätte die Maßnahme nur durch Aufnahme neuer Schulden finanziert werden können. In Anbetracht der weiterhin bestehenden hohen Verschuldung der Stadt Obertshausen kommt eine solche Finanzierung für eine nicht notwendige Investitionsmaßnahme nicht in Frage, zumal zwei weitere Trauerhallen im Ort und andere Möglichkeiten zur Trauerarbeit zur Verfügung stehen „Die Zeit des Schuldenmachens in Obertshausen gehört der Vergangenheit an“, erklären die drei Fraktionen. Das Thema Friedhof taugt nach Meinung von SPD, Grünen und Bürger nicht für den Wahlkampf, zumal die derzeitige Situation selbst von der CDU herbeigeführt wurde.
* Handzettel als Download
** Nachzulesen unter http://obertshausen.de/leseobjekte.pdf?id=1373o, S.454, Ziffer 7, Abstimmungsergebnis unter: http://212.227.138.213/ratsinfo/obertshausen/Meeting.html?year=2012&month=2&mid=662#current
*** Aktuelle Friedhofsordnung unter https://www.obertshausen.de/leseobjekte.pdf?id=1762o
**** Protokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 15.11.2012 als Download
