SPD Obertshausen

Nachfolgend erhalten Sie eine Übersicht der Änderungsanträge der Fraktionen von CDU und SPD zum Haushalt 2018 und 2019 sowie zum Investitionsprogramm 2018 – 2022. Die kompletten Anträge finden Sie in der Übersicht und zum Herunterladen als PDF unter: https://spd-obertshausen.de/index.php/fraktion/antraege

Bürgerbeteiligung
Für den Fachbereich 01 (Zentrale Dienste) sind zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 10.000
Euro für 2018 und 2019 für weitere Maßnahmen der Bürgerbeteiligung bereitzustellen.
Die Gegenfinanzierung dieser Mehrkosten gegenüber der derzeitigen Haushaltsplanung erfolgt
durch Reduzierung des Ansatzes der Sach- und Dienstleistungen.

Neue Stelle im Fachbereich 05 Sozialarbeiter/in
Für den Fachbereich 05 (Soziales) ist im Stellenplan eine zusätzliche ½-Stelle eines/r Sozialarbeiters/in anzusetzen.

Kulturprogramm Parks
ür den Fachbereich 04 (Sport, Kultur und Bildung) sind zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von
7.500 Euro für 2018 und 2019 zum Zwecke eines Kulturprogramms im Beethovenpark und
Waldpark bereitzustellen. Die Gegenfinanzierung dieser Mehrkosten gegenüber der derzeitigen Haushaltsplanung erfolgt
durch Reduzierung des Ansatzes der Sach- und Dienstleistungen.

Sozialer Wohnungsbau Nachverdichtung Bachstraße
Im Investitionsprogramm ist unter der Nummer 7-0590-008 Städt. Wohngebäude Bachstraße
19-21 der Ansatz in 2018 von 120.000 Euro auf 360.000 Euro zu erhöhen und für den Ansatz in
2019 1.570.000 Euro als Kosten für die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum für den Sozialen
Wohnungsbau und die Nachverdichtung in der Bachstraße anzusetzen.

Streichung der Position 7-0590-007 Städt. Wohngebäude Str. Im Loh
Die Position 7-0590-007 Städt. Wohngebäude Str. Im Loh (200.000 Euro für 2018, 740.000 Euro
für 2019) wird gestrichen.

Bau einer Querungshilfe am Knotenpunkt Bürgermeister-Mahr-Straße/Birkenwaldstraße
Im Investitionsprogramm sind im Ansatz 2018 35.000,00 € als Kosten für den Bau einer Querungshilfe in Form einer Lichtsignalanlage anzusetzen.

Reduzierung der Sach- und Dienstleistungen
Der Planansatz des Jahres 2018 der Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen um 0,45 % und den Der Planansatz des Jahres 2019 der Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen um 0,2 % zu reduzieren.

Ersatzbeschaffung eines Funkmikrofon-Systems für den großen Sitzungssaal
Im Investitionsprogramm sind im Ansatz 2018 5.000 Euro als Kosten für die Ersatzbeschaffung
eines Funkmikrofon-Systems für bis zu 8 Mikrofone für den großen Sitzungssaal im Rathaus
Hausen anzusetzen, wobei dieser Betrag im Rahmen einer Marktsondierung eventuell reduziert
werden kann.

Streichung der Position 7-0613-068 Pendlerradweg OF- Obertshausen
Die Position 7-0613-068 Pendlerradweg OF- Obertshausen (120.000 Euro für 2018, 200.000 Euro für 2019) wird gestrichen.

Streichung der Position 7-0550-007 Außenlager für Geräte Bürgerhaus
Die Position 7-05500-007 Außenlager für Geräte Bürgerhaus (15.000 Euro für 2018) wird gestrichen.

Streichung der Position 6-0840-011 E-Mobilität
Die Position 6-0840-011 E-Mobilität (2.500 Euro für 2018, E-Bike) wird gestrichen.