SPD Obertshausen

Mehrheit folgt im zweiten Versuch dem SPD-Antrag auf 20 Prozent

Im zweiten Versuch war die SPD Fraktion mit ihrem Antrag, die Spielapparatesteuer in Obertshausen von 15 auf 20 Prozent zu erhöhen erfolgreich. Noch im Dezember 2013 während der Beratungen zum städtischen Haushalt 2014 fand die SPD keine Mehrheit, die Spielapparatebetreiber ab dem 1. Januar 2014 mehr in die Pflicht zu nehmen. In der ersten Sitzung im neuen Jahr am vergangenen Donnerstag konnte sich die SPD bei vier Enthaltungen einzelner Grünen-Stadtverordneten über einen einstimmigen Beschluss freuen. Die Spielapparatesteuer wird nun ab dem 1.1.2015 erhöht und findet sich mit der zwanzigprozentigen Besteuerung im Kreis Offenbach nun auf einem Niveau mit Rodgau, Dietzenbach und Egelsbach.

„Die starke Zunahme von Spielsucht im Kreis Offenbach nach den neusten Angaben vom Suchthilfezentrum „Wildhof“ wird oft vergessen. Finanzielle Probleme der Betroffenen und ihrer Familien münden oft in finanzielle und psychosoziale Abhängigkeit. Gerade junge Menschen verbringen häufig Zeit beim Glücksspiel. Der Stadt fällt in diesem Bereich mit der Suchtprävention eine besonders wichtige Verantwortung zu“, erläutert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Manuel Friedrich die Haltung der SPD.

Zahlen belegen die starke Verbreitung von Geldspielgeräten in Hessen. So gab es bei den Konzessionen eine Verdoppelung von 565 (2006) zu 1.110 (2012). Sogar mehr als verdoppelt haben sich die Geldspielgeräte in Spielhallen von 4927 auf 11.347. Dass das Glücksspiel trotz steigender Spielapparatesteuer für die Betreiber weiterhin rentabel ist, zeigen die Umsatzzahlen in Spielhallen. Während 2006 noch 90,7Mio€ umgesetzt wurden, sind es 2012 245,3Mio € gewesen.

"Wir nehmen mit großer Genugtuung zur Kenntnis, dass alle Fraktionen unser Anliegen unterstützt haben, das Problem der stetig größer werdenden Anzahl von Spielhallen und der Spielsucht zu lösen“, erklärt Friedrich abschließend.