SPD Obertshausen

Prüfantrag der SPD zur nächsten Stadtverordnetenversammlung

Wenn es nach dem Willen der SPD Fraktion geht, soll es für alle Eltern einen neuen Service beim Thema "Betreuungsplätze" in der Stadtverwaltung geben. Die Sozialdemokraten möchten hierbei vom Magistrat der Stadt Obertshausen prüfen lassen, ob ein Onlineportal zur Suche nach freien Kitaplätzen und Anmeldung eingerichtet werden kann. Die Diskussion mit den anderen Mandatsträgern erfolgt hierbei jeweils im Rathaus Hausen in der Schubertstraße im Sozial-, Kinder- und Senioren-Ausschuss am 15. Juli, im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss am 17. Juli sowie abschließend zur Abstimmung in der Sitzung des Stadtparlaments am 24. Juli.

Über 160 Anwohner beteiligen sich an SPD-Umfrage

Die Befragung der Anwohner um die Friedrich-Fröbel-Schule durch die SPD-Fraktion Obertshausen ist beendet. Die Sozialdemokraten zeigen sich zufrieden mit dem Umfrageergebnis. „Von insgesamt 500 verteilten Briefen an die umliegenden Anwohner und einer Bewerbung über das Internet haben wir 164 ausgefüllte Fragebögen zurückerhalten.“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Manuel Friedrich.

Bis auf einen Befragten äußerten alle anderen Teilnehmer, dass sich interessieren, wie es mit der Fröbelschule weitergehen soll.  Trotz einiger Gespräche zwischen der Stadt Obertshausen und dem Kreis Offenbach ist vor allem die Frage ungeklärt, wem das Gebäude und das einstige Schulgelände gehören.

Noch ist die Zukunft des seit Sommer 2009 leerstehenden Gebäudes der Friedrich-Fröbel-Schule in Hausen offen, noch ist trotz einiger Gespräche zwischen der Stadt Obertshausen und dem Kreis Offenbach vor allem die Frage ungeklärt, wem das Gebäude und das einstige Schulgelände gehören.

Die SPD-Fraktion Obertshausen vertritt dagegen die Meinung, dass das Schulgelände und das Gebäude der Stadt Obertshausen zustehen. „Deshalb fordern wir erneut die unentgeltliche Rückübertragung der Friedrich-Fröbel-Schule vom Kreis Offenbach an die Stadt Obertshausen und einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 1.7.2010 umzusetzen“, erklärt Fraktionschef Walter Fontaine.

Mehrheit folgt im zweiten Versuch dem SPD-Antrag auf 20 Prozent

Im zweiten Versuch war die SPD Fraktion mit ihrem Antrag, die Spielapparatesteuer in Obertshausen von 15 auf 20 Prozent zu erhöhen erfolgreich. Noch im Dezember 2013 während der Beratungen zum städtischen Haushalt 2014 fand die SPD keine Mehrheit, die Spielapparatebetreiber ab dem 1. Januar 2014 mehr in die Pflicht zu nehmen. In der ersten Sitzung im neuen Jahr am vergangenen Donnerstag konnte sich die SPD bei vier Enthaltungen einzelner Grünen-Stadtverordneten über einen einstimmigen Beschluss freuen. Die Spielapparatesteuer wird nun ab dem 1.1.2015 erhöht und findet sich mit der zwanzigprozentigen Besteuerung im Kreis Offenbach nun auf einem Niveau mit Rodgau, Dietzenbach und Egelsbach.

Die SPD Fraktion kritisiert die kürzlich beschlossene Erhöhung des Essensgelds in Kindertagesstätten um 50 Cent pro Tag ab dem 1. Juli 2014 durch die Kooperation von CDU und Bürger für Obertshausen (BfO) scharf. „Die Elternschaft wird nach der Erhöhung der Gebühren für die Kindertagesstätten im Jahr 2009 und der Erhöhung des Essensgeldes um 30 Cent ab August 2012 zusätzlich belastet. Eine Teilnahme am gemeinsamen Mittagessen sollte nicht am Geldbeutel scheitern“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Manuel Friedrich.