Sehr geehrte Frau Koerlin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher, sehr geehrte Damen und Herren der Presse,
das Jahr 2015 zeigte uns, dass selbst Obertshausen, unsere Kleinstadt mit Herz, die Folgen der Weltpolitik zu spüren bekommen kann. Hunderttausende an Leib und Leben bedrohte Menschen haben sich wegen der Kriegsentwicklung in ihrer Heimat auf den Weg nach Europa gemacht in der Hoffnung, auf ein besseres Leben in Frieden und Freiheit.
Dass hier in Obertshausen innerhalb von wenigen Monaten über 250 Flüchtlingen ein Dach über den Kopf bekamen, dass für sie in vielerlei Hinsicht gesorgt wird, hat der hohe Arbeitseinsatz des Bürgermeisters und der Verwaltungsmitarbeiter bewirkt. Aber auch die ehrenamtlichen Helfer/innen wie auch die Bürger/innen, die bereit waren mit Geld- und Sachspenden und ihrem Arbeitseinsatz zu helfen, haben teilweise bis an die Grenze ihrer Kräfte viel geleistet. Ihnen allen möchte ich für ihr Engagement im Namen der SPD-Fraktion unseren Dank aussprechen.
Zum Haushaltsplan 2016 der Stadt Obertshausen. Landauf, landab war und ist sie sehr begehrt, einige wenige hatten sie schon länger, viele wollen sie und wir haben sie: die schwarze Null. Nicht um Haares Breite, sondern sogar für das Jahr 2016 im Ergebnishaushalt mit einem beachtenswerten Überschuss. „Historisch“, nennt es Bürgermeister Roger Winter. Kann man dabei von einem Ereignis von historischer Bedeutung sprechen?
Für ein historisches Ereignis, dass die Geschichte Obertshausens betrifft, wohl eher nicht. Aber von einem seit Einführung der Doppik erstmaligen, sehr bedeutungsvollen und zukunftsweisenden Ereignis. Sehr deutlich wird dies, wenn man die Geschichtsbücher oder besser gesagt die Haushalte der Stadt Obertshausen in den letzten Jahren vergleicht.
Von einem geplanten Haushaltsdefizit im Jahre 2013 von -6.394.422 € über die Jahre 2014 und 2015 mit -4.991.611€ und -2.968.109€ ist im Jahre 2016 ein Überschuss von +472.875€ geplant.
Festzuhalten ist deshalb, dass bei der Sanierung des Haushalts der Stadt Obertshausen eine sehr positive Entwicklung zu beobachten ist. Während der Haushalt 2014, noch verabschiedet von CDU und Bürger für Obertshausen, im Ergebnishaushalt einen geplanten Fehlbetrag von fast 5 Millionen Euro aufwies, verringerte sich der im Jahre 2015 von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Bürger für Obertshausen verabschiedete geplante Fehlbetrag des Ergebnishaushalts auf unter 3 Millionen Euro. Für das Jahr 2016 wird erstmals seit Einführung der Doppik im Jahre 2009 im Ergebnishaushalt ein geplanter Überschuss erzielt werden.
„Auf das Glück, wie in diesem Jahr dank des Kommunalen Finanzausgleichs auch weiterhin ein positives Haushaltsergebnis zu erzielen, dürfen wir uns nicht verlassen“, so Fraktionsvorsitzender Anthony Giordano auf der Webseite der CDU.
War es nur pures Glück oder doch auch ein erstes Ergebnis in die richtige Richtung durch die vielen Kraftanstrengungen in der Verwaltung und erfolgter Ausgabenreduzierungen?
Ein Teil der Erträge kommt, richtig, durch den KFA, der die Verteilungsgerechtigkeit der Mittel für Hessens Kommunen erheblich verbessert hat. Beispielsweise gewinnt die Stadt Offenbach dadurch 18,7 Millionen Euro, die Kommunen im Kreis Offenbach 15,3 Millionen Euro und Obertshausen fast zwei Millionen. Insgesamt bekommen 371 Kommunen durch das neue System mehr Geld. Sprich, 83 Prozent aller Kommunen in Hessen haben 2016 vom Kommunalen Finanzausgleich profitiert, so auch Obertshausen. Dennoch haben es nicht alle geschafft, die schwarze Null oder gar ein Plus zu erzielen, wir in Obertshausen schon. So sind wir dem Ziel, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken, wieder einen Schritt weiter gekommen.
Doch muss hier noch mehr das Konnexitätsprinzip gelten: „Wer bestellt, bezahlt“. Es ist ein Widerspruch in der Finanzpolitik, wenn der Bund eine „Schwarze Null“ vermelden kann und die Kommunen „Rote Zahlen“ schreiben müssen. Das Übertragen von Aufgaben durch Bund und Land dürfen die Haushalte der Kommunen nicht belasten, sondern es muss eine volle Kostenerstattung erfolgen. Wir von der SPD Obertshausen möchten mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln bewirken, dass der Bund und das Land die komplette Finanzierung der Aufgaben gewährleistet, die sie den Kommunen übertragen (zum Beispiel Kosten der Flüchtlings- oder Kinderbetreuung).
Ein weiterer Teil der Erträge kommt durch erhöhte Gewerbesteuereinnahmen zustande. Bei der Gewerbesteuer sind wir durch die Vorgaben des Hess. Finanzministers quasi gezwungen, den Hebesatz von 350 Punkten im Jahre 2015 auf 357 Punkte im Jahre 2016 zu erhöhen.
Es wird mit einer Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen um +1,53 Mio. € gerechnet, ebenfalls muss das neue Gewerbegebiet Herbäcker berücksichtigt werden, die DHL hat angekündigt, im Zeitraum April bis Juni in Betrieb zu gehen. Der Dank der SPD-Fraktion gilt den Gewerbetreibenden, die uns damit ein sattes Plus im Haushalt 2016 bescheren werden
Ich möchte aber auch die Menschen in unserer Stadt nicht vergessen, die durch ihre Arbeit dafür gesorgt haben, dass der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mittlerweile 13.600.000 (2014: 12.770.000) Euro beträgt.
Ein Großteil derer, die uns die Steuereinnahmen über die Einkommenssteuer bescheren, werden doch nur hierher nach Obertshausen kommen oder hier in Obertshausen bleiben, weil es z.B. eine gute Kinderbetreuung gibt.
Die Kinderbetreuung als weicher Standortfaktor muss beibehalten werden, ja sogar ausgeweitet werden, wenn man die hier lebenden Menschen und neue Familien an die Stadt Obertshausen binden will.
Wir sehen daher zuversichtlich dem Antrag entgegen, die Gebühren für die Benutzung der Kindertagesstätten für alle Betreuungsformen generell um 10 Prozent zu senken. Seit der ab September 2009 vorgenommenen Gebührenerhöhung kämpft die SPD Jahr für Jahr mit entsprechenden Anträgen für eine Kurskorrektur. Heute soll dies mit den Stimmen von Grünen und Bürgern für Obertshausen rückgängig gemacht werden. Ein kinder- und familienfreundliches Obertshausen hat für uns einen hohen Stellenwert. Der Ausbau der Betreuung für unter dreijährige Kinder, flexiblere Betreuungszeiten und eine verbesserte Ausstattung in den Kitas sehen wir als weitere Projekte für die Zukunft.
Die Aufgabenpalette für die Stadt Obertshausen steigt, wie auch die Wünsche der Kommunalpolitik oder Bürger. Kommen wir dabei zu einem unserer TOP3 Investitionen, unserem Leuchtturmprojekt im Haushalt, für die nächsten zwei Jahre: dem Mehrzweckgebäude in der Vogelsbergstraße.
Dieses neue Gebäude soll Platz für eine Mensa der Sonnentauschule und den
Familienverein Tausendfüßler mit einer U3-Betreuung bieten, woraus sich Synergien entwickeln lassen. Die erforderlichen finanziellen Mittel für die Planung sind im Haushalt 2016 festgesetzt, jetzt muss das Projekt inhaltlich und konzeptionell vorangetrieben werden. Dass die CDU deshalb in langen Betrachtungen nur die große Lösung akzeptieren, können wir nicht nachvollziehen. Die „mittlere“ Lösung lässt für die Zukunft doch alle Optionen offen und die „große“ Lösung, die bereits unter Alt-Bürgermeister Bernd Roth vorgestellt wurde, war bereits vor zwei Jahren finanziell nicht stemmbar.
Das wichtigste Zeichen ist in Sachen Prioritätenliste mit diesem Projekt erstmal gesetzt. Welches Großprojekt, Jugendzentrum, Rathaus, Fröbelschule als nächstes für die Jahr 2017/18/19 angegangen werden soll, darüber können wir uns mit Beginn der neuen Legislaturperiode unterhalten.
Meine Damen und Herren, natürlich verschließen wir die Augen nicht vor der Realität mit dem vorhandenen Schuldenberg von 56 Millionen Euro, den 12 Millionen Schulden für das Erlebnisbad oder Investitionsstau im Straßenbereich. Diese Schulden sind ganz bestimmt nicht in eineinhalb Jahre „lockeres Bündnis von SPD, Grünen und Bürger für Obertshausen“ entstanden, sondern bereits mehrere Jahrzehnte angehäuft worden. Unsere Altschulden müssen abgebaut werden, sonst verringert sich das Eigenkapital der Stadt Jahr für Jahr. Unsere Spar-Strategie muss deshalb langfristig ausgerichtet sein, aber auch kurzfristig stimmen. Es ist für jeden von uns schwierig, gleichzeitig Sprinter und Marathonläufer zu sein. Wir müssen es aber versuchen. Am Schuldenabbau führt in den nächsten Jahren kein Weg vorbei.
Natürlich möchte sich jede Fraktion nun die begonnene Sparpolitik, noch so kurz vor der Kommunalwahl, auf die Fahnen schreiben. Für die SPD-Fraktion kann ich festhalten, dass wir bei den Haushaltsanträgen immer eine entsprechende Gegenfinanzierung vorschlagen. 2015 hatten SPD, Grüne und BfO trotz einiger Akzente bei dem zusätzlichen Euro der Stadt für die Bezahlung der Tagesmütter durch den Kreis Offenbach oder der übertariflichen Höhergruppierung der Erzieher/innen immer noch eine finanzielle Verbesserung des Haushalts von rund 500.000 Euro herbeiführen können. Beispielsweise leistet die SPD mit ihrem Vorschlag bei Sach- und Dienstleistungen (einem Gesamtposten von über 11 Millionen Euro), die Ausgaben zu reduzieren, einen entsprechenden Beitrag. Wir müssen bedenken, dass unser prognostizierter Überschuss mit jedem Antrag, der finanzielle Auswirkungen hat, immer mehr schmilzt und so wieder ein Defizit produziert wird.
„Nachdem die Bürger für Obertshausen die Kooperation mit der Union aufgekündigt haben, macht ein loses Bündel aus SPD, Grüne und BfO Politik. Gestalten sieht anders aus. Das lockere Dreierbündnis denkt Entscheidungen nicht zu Ende.“, verlautete die CDU nach den letztjährigen Haushaltsberatungen in der Offenbach-Post.
Dann schauen wir uns mal die Anträge des lockeren Bündnisses im Detail an. Rund 100.000 Euro finanzielle Belastungen durch die Kita-Gebühren, Verkehrssicherheitsmaßnahmen in der Friedrich-Ebert-Straße und Teilnahme der Grundschulen am Kommunalen Investitionsprogramm stehen Einsparungen von knapp über 100.000 Euro gegenüber. Fazit: Gegenfinanziert!
Aufgrund der vielfältigen Aufgaben in der Sozial-, Jugend- und Seniorenarbeit und der dünnen Personaldecke schlägt die SPD zusammen mit den Grünen für den diesjährigen Haushalt eine weitere Stelle eines Sozialarbeiters vor. Diese 60.000 Euro wären derzeit nicht gegenfinanziert, somit eine Grundsatzentscheidung und würden das Plus von über 470.000 Euro etwas verringern.
Dagegen stehen die CDU-Änderungsanträge (bspw. Investitionskosten und Baumaßnahmen Trauerhalle Alter Friedhof, Rodau-Renaturierung, Klima-Anlage Bürgerhaus) in Summe mit einer finanziellen Belastung des Ergebnishaushaltes in Höhe von 346.500 Euro. Stellt man das ursprüngliche Haushaltsplus von über 470.000 Euro gegenüber, bliebe nicht mehr viel vom Plus über. Vorschläge zur Gegenfinanzierung? Fehlanzeige! Meine Frage: Wer denkt hier nicht Entscheidungen zu Ende?
Meine Damen und Herren, Haushaltssanierung ist ein Marathonlauf über Jahre. Solch ein Marathonlauf muss strategisch angegangen werden, um ihn erfolgreich zu beenden. Läuft man die ersten Kilometer zu schnell, fehlt einem die Kondition am Ende. Läuft man zu bedächtig an, kann man auch mit einer Temposteigerung keine vernünftige Endzeit erreichen. Wir in Obertshausen sind mit unserem Marathonlauf zwar erst die letzten Jahre gut vom Start weggekommen, haben die letzten Monate viele Kilometer gemacht und sind dem Ziel näher gekommen, dennoch haben wir es noch nicht erreicht. Denn der richtige Marathon fängt erst bei Kilometer 30 an, dort stehen wir jetzt, wohl gestärkt und mit einem kleinen Plus im Rücken. Gleich dem Marathonläufer müssen wir weiter auf das gemeinsame Ziel hinarbeiten, einen möglichen, plötzlichen Leistungseinbruch, im Sport besser bekannt als der „Mann mit dem Hammer“, umgehen und mit den Kräften nachhaltig haushalten.
Das Wichtigste ist, dass 2016 keine finanziellen Belastungen an die Einwohner weitergeben werden, die Grundsteuer bleibt stabil bei 431 Punkten und auch die vorgesehene Erhöhung ab 2017 auf 500 Punkte im Haushaltssicherungskonzept wurde mit einem adäquaten Vorschlag der Kooperation, die Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen um weitere 400.000 Euro zu reduzieren, gestrichen.
„Die CDU ist gegen die für 2017 geplanten, weiteren Steuererhöhungen bei Grund- und Gewerbesteuer.“, kann man auf deren Webseite nachlesen. So haben die Christdemokraten auch konsequent einen Änderungsantrag zum Haushaltssicherungskonzept gestellt, diese beiden Posten 2017 zu streichen, immerhin soll dies der Stadt 2,2 Millionen Euro im nächsten Jahr bringen. Ein Gegenvorschlag für die entgehenden finanziellen Verbesserungen 2017? Fehlanzeige!
Die SPD geht davon aus, dass wir aus der Haushaltsgenehmigung des letzten Jahres gelernt haben. Zur Erinnerung: Die von den Stadtverordneten im Februar 2015 verabschiedete Haushaltssatzung ist bei der Prüfung durch die Kommunalaufsicht zunächst durchgefallen und hatte erst im Juni die Genehmigung mit einigen Nachbesserungen erteilt bekommen. Zentrale Forderung der Kommunalaufsicht für die Jahre 2016 und folgende sind weitere Sparanstrengungen seitens der Stadt. Anders ausgedrückt und wie in der Auflage 2015 auch nachzulesen: Obertshausen muss sich weiterhin an die Vorgaben aus dem Haushaltssicherungskonzept halten, das wir auch heute Abend wieder mitbeschließen. Man muss deshalb kein Prophet sein, dass ein in dieser Form von der CDU vorgeschlagener Haushaltsplan mit Konsolidierungsprogramm nur eine sehr, sehr geringe Chance auf Genehmigung hätte. Konstruktive Vorschläge, wie man zur Haushaltskonsolidierung im Jahr 2017 beitragen kann, gab es bisher keine. Oder möchte man sich doch auf das Glück des KFA verlassen?
Unterstützung von den Sozialdemokraten erhält Bürgermeister Roger Winter bei der begonnenen Organisationsüberprüfung in den Fachbereichen. Ein Beispiel gibt es im Bereich der Personalkosten, hier wurde ein Paradigmenwechsel eingeleitet. Ein pauschaler Abschlag von rund 250.000 Euro bei den Produkten Kinderbetreuung und Bauhof haben aufgrund der tatsächlichen Ergebnisse Einsparungen gebracht. Nur gemeinsam mit der Verwaltung kann der eingeschlagene Weg der Haushaltskonsolidierung konsequent fortgesetzt werden.
Die neue Form der Haushaltspräsentation, die in den Ausschüssen vorgestellt wurde, kam bei der SPD sehr gut an. Ein Dank gilt hier an die Verwaltung und die einzelnen Fachbereiche. Dies war ein erster Schritt in Sachen verbesserte Transparenz und Information. Auf dieser Grundlage lässt sich auch eine Beteiligung für die Bürger erarbeiten. Auch eine Bürgerbefragung, wie sie beispielsweise in Rödermark vorgenommen wurde, um die Bedürfnisse, Wünsche und Vorschläge der Bürger in Erfahrung zu bringen, könnte ein mögliches Modell sein, um die Partizipation im politischen Alltag zu fördern. 35.000 Euro stehen hierfür 2016 zu Verfügung. Die SPD Obertshausen setzt sich auch weiterhin für mehr Bürgerbeteiligung ein – in der heutigen Zeit wichtiger denn je! Denn Politik mit und für die Menschen vor Ort, offener Umgang mit allen Themen und transparente Entscheidungen im Rathaus sorgen für mehr Akzeptanz und ein gutes Miteinander.
Apropos gutes Miteinander und mehr Akzeptanz. „Grüne, SPD und Bürger für Obertshausen ließen durchblicken, dass es ihnen vorrangig um eine parteipolitische Abgrenzung von den Christdemokraten gehe. Sie sind peinlich darauf bedacht, nicht offen mit der CDU zusammenzuarbeiten. Im Gegensatz dazu machen wir unser Abstimmungsergebnis nicht von der antragstellenden Partei abhängig.“, so wird der ehemalige Vorsitzende Jürgen Weber am 21.10.2015 in der Offenbach-Post zitiert. „Sein Nachfolger Simon stellte dem Dreierbündnis ebenfalls ein wenig schmeichelhaftes Zeugnis aus: Seit der Bürgermeisterwahl herrsche weitgehend Stillstand im Stadtparlament.“, heißt es weiter. Meine Damen und Herren der CDU.
Dies ist jedoch nicht zutreffend. Egal wie, Hauptsache gegen die CDU, so lautet ganz bestimmt nicht die Parole der SPD. Wir sind ebenfalls auf sachliche Diskussionen bedacht und arbeiten mit allen politischen Mitbewerbern bei sinnvollen Antragsideen zusammen. Dies werden Sie im späteren Verlauf der Haushaltssitzung noch erkennen. Gerne möchte ich Ihnen einen kurzen Vergleich geben, nachzulesen in den Sitzungsprotokollen der jeweiligen Stadtverordnetenversammlung, um Ihre Aussagen zur fehlenden Gesprächsbereitschaft zu entkräften.
Nov 2011: Solarkataster, Mai 2012: Fluglärmkommission, Juni 2012: Bahnhof, Sept 2013: Verkehr Sonnentauschule, Nov 2013: Prüfung Friedrich-Ebert-Straße, das waren die interfraktionellen, gemeinsamen Anträge im Zeitraum von April 2011 bis April 2014 (3 Jahre Kooperation zwischen CDU und BfO), 5 an der Zahl.
Im Zeitraum Mai 2014 – Dez 2015, also in1 ½ Jahren gab es 10 gemeinsame Anträge, u.a. erinnere ich an den Beethovenpark, die Waldbad Obertshausen GmbH & Co.KG, Vergleichsangebot Fröbelschule, Schildkröte/Leon oder die Hospiz Stiftung Rotary Rodgau).
(Hier die komplette Auflistung zu interfraktionelle Anträgen:
Nov 2015: Hospiz Stiftung Rotary Rodgau
Sept 2015: Einrichtung von Lärmmessstationen in Obertshausen + Vergleichsangebot des Kreises OF bezüglich Schulimmobilie Friedrich-Fröbel-Schule
Juli 2015: Modernisierung, Ertüchtigung und Aufrechterhaltung der beiden Rathäuser oder Zusammenführung der bestehenden Rathäuser und Konzentration der Stadtverwaltung auf einen Standort
Mai 2015: Schildkröte/LEON
Feb 2015: Für die Haushaltsstelle „06-0361-10 Tagespflegekräfte“ werden Mittel in Höhe von 37.048 Euro bereitgestellt.
Sept 2014: Beethovenpark
Juni 2014: Finanzierung von Baumaßnahmen/Ersatzmaßnahmen der Grundstücksentwicklungs-und Verwaltungsgesellschaft der Liegenschaften Waldbad Obertshausen GmbH & Co.KG im Freizeitbad Obertshausen
Mai 2014: Ärztlicher Bereitschaftsdienst und Friedrich-Fröbel-Schule)
Nach eineinhalb Jahren ohne feste Koalitionen in Obertshausen zieht die SPD folgendes Fazit: Wechselnde Mehrheiten mit einem lockeren Bündnis aus Grünen, Bürgern für Obertshausen und SPD waren in dieser Übergangszeit gut für Obertshausen und haben funktioniert. Wir als SPD-Fraktion stimmen dem Haushalt 2016 zu, denn wir sind auf einem richtigen Weg, was die Haushaltskonsolidierung angeht und erste Schritte sind erkennbar. Das heißt für uns aber nicht, dass jetzt ausruhen angesagt. Ein Lob möchten wir an die Verwaltung aussprechen. Mit großen Kraftanstrengungen innerhalb der Verwaltung konnte der Wechsel und sogar ein kleines Plus erreicht werden. Dazu all jenen danken, die dazu beigetragen haben, dass wir finanzielle Mittel haben und einsetzen können, um unsere Stadt Obertshausen lebens- und liebenswert zu gestalten und weiter zu entwickeln.
Enden möchte ich mit einem Zitat von Willy Brandt:
„Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt Euch auf
Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe
zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“
So sei mir noch ein persönlicher Ausblick auf die Zukunft erlaubt: Wir können als Kommune nicht dauerhaft mit Investitionen sprinten und weitere Jahre das Haushaltsziel gleich einem Zielsprint erschöpft gerade noch so erreichen. Wir müssen hier insbesondere auch an die Mannschaft denken. Für die nächste Wahlperiode, die in wenigen Monaten beginnen wird, sind wieder verantwortungsbewusste Kommunalpolitiker gefragt, die sachlich diskutieren, die finanziellen Auswirkungen im Auge behalten und Obertshausen aktiv voranbringen.
Die SPD ist Garant für einen soliden Haushalt, jetzt und in Zukunft. Wir sind bereit!