SPD Obertshausen

In einer beachtenswerten Anzahl wird gegenwärtig von den Bürgern für Obertshausen im Kommunalwahlkampf die Aussage von Herrn Rudolf Schulz (Fraktionsvorsitzender der Bürger für Obertshausen und Landesvorsitzender der Freien Wähler) plakatiert: „Flüchtlings-Herausforderung nicht zu Lasten der Bürger und Kommunen. CDU und SPD abwählen.“ Die SPD Obertshausen, so der Vorsitzende Helmut Hiepe, nimmt dies mit großem Befremden zur Kenntnis. Es stellt sich die Frage, ob Herr Schulz die Kommunalwahl 2016 mit der Bundestagswahl 2017 verwechselt oder beabsichtigt, mit einer Wählertäuschung bei der Kommunalwahl Stimmen am rechten Rand der Wähler zu gewinnen? 

Zweifelsfrei ist es zutreffend, dass das Flüchtlingsproblem für viele Menschen – auch in Obertshausen – mit berechtigten Sorgen und Ängste verbunden ist. Ob die zur Problemlösung erfolgten Maßnahmen der Bundesregierung richtig oder falsch sind, wird deshalb mit Sicherheit im Bundestagswahlkampf 2017 thematisiert werden. Im Kommunalwahlkampf 2016 ist das Thema jedoch deplatziert. Für welche Partei sich die Wähler in Obertshausen bei der Kommunalwahl auch entscheiden, die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung wird hierdurch überhaupt nicht beeinflusst. Die Vorgehensweise von Herrn Schulz ist deshalb nicht nur in keiner Weise korrekt, sondern trägt auch dazu bei, das politische Klima zwischen den Parteien in Obersthausen negativ zu beeinflussen.

Bei der Kommunalwahl 2016 geht es einzig und allein um Obertshausen und den Kreis Offenbach. Am 6. März 2016 haben die Bürger die Möglichkeit, anhand der Wahlprogramme der Parteien, mit ihren Stimmen zu entscheiden, wie die in Obertshausen – aufgrund einer 37 jährigen Mehrheit der CDU in der Stadtverordnetenversammlung – vorhandene Defizite reduziert werden können. Es steht hierbei primär im Vordergrund, die Lebensqualität für die Menschen zu verbessern und Obertshausen attraktiv zu gestalten aber nicht um die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.

Es ist wohl die Absicht aller Parteien in Obertshausen, Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen mussten und nach Obertshausen gekommen sind, durch Integration eine neue Perspektive zu eröffnen. In ihrem Wahlprogramm für die Jahre 2016 bis 2021 bringt die SPD Obertshausen, so Helmut Hiepe, allerdings auch klar zum Ausdruck: „Um Ungerechtigkeiten zu vermeiden, dürfen die berechtigten Sorgen der in Obertshausen eingesessenen Bevölkerung nicht vernachlässigt werden.“ Diese Vorgehensweise ist nach Überzeugung der SPD nicht nur eine zwingende Voraussetzung für eine erfolgsorientierte Integration, sondern auch ein entscheidender Beitrag zur Lösung des Flüchtlingsproblems.