SPD Obertshausen

Nach der ersten Diskussionsrunde im Umwelt-, Verkehr- und Bauausschuss sowie im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss begrüßt die CDU/SPD-Koalition das Vorhaben der Grünen für mehr Verkehrssicherheit auf den Hausener Hauptstraßen. Der Prüfantrag der Grünen sieht derzeit vor, dass den Stadtverordneten bis Juni über Möglichkeiten zur Einrichtung von Tempo-30-Abschnitten vor den sozialen Einrichtungen in der Seligenstädter Straße und der Friedrich-Ebert-Straße berichtet wird.

„Seit mehreren Jahren unterstützen alle Fraktion die Bürgerinitiative Tempo 30 für die Friedrich-Ebert-Straße und diskutieren über Maßnahmen, mit denen sich die Sicherheit für Schul- und Kindergartenkinder, Radfahrer und Fußgänger auf besagtem Abschnitt verbessern lassen“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Manuel Friedrich. Zuletzt wurde im Februar von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, Leitelemente, die sogenannten „Fähnchen“, die ein Überfahren der Bürgersteige verhindern, an vier weiteren Stellen in den Hauptstraßen zu platzieren und die fehlenden Markierungen des Fahrradschutzstreifens vorzunehmen.
Kritisch sieht die Große Koalition derzeit den Prüfungszeitraum, der bis Juni angesetzt ist und am nächsten Donnerstag, 19. Mai, in der nächsten Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden soll. Der Beschluss der Verkehrsministerkonferenz sieht vor, dass der Bund aufgefordert wird, die Vorschrift zur Straßenverkehrsordnung zu ändern. „Wann der Bund dieser Forderung nachkommt, ist derzeit noch unklar. Damit eine Prüfung durch die Stadt nicht ins Leere läuft, schlagen wir vor, den Juni-Termin zu streichen und die Formulierung der Fristsetzung stattdessen so zu gestalten, dass die Prüfung automatisch dann erfolgt, wenn die Änderung der Straßenverkehrsordnung tatsächlich durchgeführt ist“ erläutert Friedrich, der auch Mitglied im Verkehrsausschuss ist.

Um die Prüfung abzurunden, wünschen sich die Koalitionäre zudem, dass die Einrichtung von Tempo 30 nicht nur vor sozialen Einrichtungen erfolgen sollte. „In der Seligenstädter Straße und Friedrich-Ebert-Straße würden es dann womöglich zu einem ständigen Wechsel zwischen Bremsen und Beschleunigen kommen, was die Lärmbelastung nicht mindern würde“, befindet die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der CDU, Martina Biehrer. „Ziel der Prüfung sollte sein, die kompletten Hauptstraße in Hausen zu untersuchen“, so Biehrer abschließend.

Beschluss der Verkehrsministerkonferenz vom 14./15. April 2016, siehe Punkt 4.1. und folgende der Tagesordnung: http://www.verkehrsministerkonferenz.de/VMK/DE/termine/sitzungen/16-04-14-15-vmk/16-10-06-07-beschluss.pdf?__blob=publicationFile&v=2