SPD Obertshausen

Sehr geehrte Frau Koerlin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher, sehr geehrte Damen und Herren der Presse,
das Jahr 2016 zeigte uns, dass Obertshausen, unsere Kleinstadt mit Herz, die Folgen der Weltpolitik und den Zuzug hunderter Flüchtlinge gut verkraftet hat und die Integration und Hilfsbereitschaft, gerade bei ehrenamtlich Tätigen, weiterhin sehr hoch ist. Ihnen allen möchte ich für ihr Engagement im Namen der SPD-Fraktion unseren Dank aussprechen.

Doch spätestens die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der Vereinigten Staaten ist ein auffälliges Ereignis unserer Zeit wie die Zunahme des politischen Populismus in Europa. Ob Le Pen, Petrys oder Höckes, der Populismus ist im Aufmarsch. Deshalb bin ich froh, dass sich bei der Kommunalwahl keine AfD aufgestellt hat und den Einzug in die Stadtverordnetenversammlung geschafft hat. Auch wenn man hier in Obertshausen mal hart in der Sache diskutiert, grundsätzlich anderer Auffassung ist, eine gute und kollegiale Zusammenarbeit innerhalb der Fraktionen sollte oberste Priorität haben. Der Populismus soll hier in Obertshausen keine Plattform haben!
Nun zum städtischen Haushalt: von einem geplanten Haushaltsdefizit im Jahre 2013 von -6.394.422 € über das Jahr 2015 -2.968.109 € wird im Jahr 2017 wieder ein ausgeglichener Haushalt und seit Einführung der Doppik im Jahre 2009 im Ergebnishaushalt zum zweiten Mal in Folge ein geplanter Überschuss erzielt werden kann.
Festzuhalten ist deshalb, dass bei der Sanierung des Haushalts der Stadt Obertshausen eine positive Entwicklung zu beobachten ist, zumindest dass im Ergebnishaushalt ein Plus herrscht und keine neuen Schulden aufgenommen werden müssen. Die „schwarze Null“, ich kann mich noch zu gut an die Haushaltsberatungen hier vor einem Jahr erinnern, wenige Wochen vor der Kommunalwahl. „Historisch“ war der ausgeglichene Haushalt 2016 und jeder wollte sich auf die Schultern klopfen und sich damit rühmen. Das wird auch in der heutigen Haushaltsdebatte nicht anders sein, die entsprechenden Presseankündigungen der so genannten „Bürger“ (Grundstein sei ihre Zusammenarbeit mit der CDU 2011 bis 2014) oder der „Grünen“ (Ihr „grüner“ Bürgermeister“ ist für das Haushaltsplus verantwortlich) lassen bereits darauf hindeuten. Später mehr dazu. Doch wer ist der große „Sanierer des Haushalts“? Lag es wirklich am großen Umschwung durch einen frischen Wind oder gibt es nur in diesen Zeiten eben einen „Glücksritter“?

Für mich zeigt es, dass der Haushalt, der vor Jahren noch als „wie eine Zitrone ausgequetscht“ galt, hier und da Spielraum hat, die vorgenommen Organisationsüberprüfungen anlaufen, Ausgaben werden reduziert und vieles auf dem Prüfstand steht. Gepaart mit einer soliden und sachlichen Politik und einer Portion Glück, bspw. den Kommunalen Finanzausgleich, kommen solche Ergebnisse raus. Mit dem Kommunalen Finanzausgleich auch weiterhin ein positives Haushaltsergebnis zu erzielen, dürfen wir uns mittelfristig nicht verlassen. Mit dem Plus sind wir dem Ziel, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken, wieder einen Schritt weiter gekommen. Nicht mehr und nicht weniger.

Denn eines ist und wird auch in Zukunft wichtig sein, Verantwortung übernehmen, nächste Prioritäten festlegen und auch mal unbequeme Entscheidungen treffen.  
Der Bund übertrifft sich jedes Jahr mit neuen Rekordmeldungen in Sachen Steuereinnahmen und erwirtschafteten Überschüssen – für 2016 ist ein Überschuss von 7 Milliarden verkündet worden  - aber angekommen - zumindest in den Kommunen tut zu wenig. Denn dazwischen steckt meistens noch das Land. Das Land Hessen vermeldete am 31.1.17: „Schwarze Null und Schuldentilgung - erstmals seit 1969!“
Stichwort Konnexitätsprinzip muss gelten: „Wer bestellt, bezahlt“. Es ist ein Widerspruch in der Finanzpolitik, wenn der Bund eine „Schwarze Null“ vermelden kann und die Kommunen nur mit massiven Kraftanstrengungen und Steuererhöhungen „Schwarze Zahlen“ schreiben. Das Übertragen von Aufgaben durch Bund und Land dürfen die Haushalte der Kommunen nicht belasten, sondern es muss mittelfristig eine volle Kostenerstattung erfolgen. Die nächsten Landtags- und Bundestagswahlen werden es zeigen.

Steuererhöhungen jeglicher Art sollen nach Möglichkeit vermieden werden und wird von der Koalition nur als letztes Mittel zur Sicherstellung eines ausgeglichenen Ergebnishaushalts angesehen. 2017 heißt es: Die Grundsteuer bleibt bei 437 Punkten stabil, ich erinnere an die Haushaltsberatungen letztes Jahr, dort wurde noch eine Erhöhung der Grundsteuer ab 2017 auf 500 Punkte im Haushaltssicherungskonzept vorgeschlagen, aber noch mit der Mehrheit hier im Hause gestrichen.
Die Gewerbesteuer sollte zunächst nach Wunsch des Magistrats von 357 auf 380 Punkte erhöht werden. Diese wird nun reduziert auf 372 Punkte, der Durschnitt der Kreiskommunen würde damit bei 365, ohne Neu-Isenburg (320 P), bei 368. Die Vorgabe eines ausgeglichenen Haushalts 2017 und folgender Haushaltsjahre wird damit weiterhin Rechnung getragen. Der Dank der SPD-Fraktion gilt den Gewerbetreibenden, die uns damit ein Plus im Haushalt 2017 bescheren werden. Ich möchte aber auch die Menschen in unserer Stadt nicht vergessen, die durch ihre Arbeit dafür gesorgt haben, dass der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mittlerweile 14.125.000 (2014: 12.770.000) Euro beträgt. 2020 werden die Ansätze bei weit über 16 Millionen prognostiziert.
Ein Großteil derer, die uns die Steuereinnahmen über die Einkommenssteuer bescheren, werden doch nur hierher nach Obertshausen kommen oder hier in Obertshausen bleiben, weil es z.B. eine gute Kinderbetreuung gibt.
Die Kinderbetreuung als weicher Standortfaktor muss beibehalten werden, ja sogar ausgeweitet werden, wenn man die hier lebenden Menschen und neue Familien an die Stadt Obertshausen binden will. Wir sind froh, dass die Kita-Gebühren im letzten Jahr um 10 Prozent gesenkt wurden, eine Ur-Forderung der SPD. Die 2009 vorgenommene Gebührenerhöhung wurde damit rückgängig gemacht. Übrigens lehnten die Bürger eine 10%-Reduzierung von 2011 bis 2014 konsequent ab. Heute werden wir uns ja noch um den Vorschlag einer weiteren 5 Prozentreduzierung.
Ein kinder- und familienfreundliches Obertshausen hat für uns einen hohen Stellenwert. Der Ausbau der Betreuung für unter dreijährige Kinder muss angegangen und zur Daueraufgabe städtischer Politik werden, 80 fehlenden U3-Plätze muss entgegen gewirkt werden. Das Familienzentrum ist als Priorität Nr. 1 gesetzt, 2019 wird es aber erst fertig gestellt werden. Über die Ausgestaltung wird im Rahmen der Grundsatzentscheidung in der Mai-Stadtverordnetenversammlung 2017 diskutiert, das wichtigste Zeichen ist in Sachen Prioritätenliste mit diesem Projekt ist erst mal gesetzt, ein Zurück wird es nicht mit uns geben. Doch bis 2019 können und dürfen wir nicht warten, der Rechtsanspruch gilt ab sofort. Deshalb lassen wir derzeit kurzfristige Ausbaumöglichkeiten für die Kitas prüfen und wir wollen 100.000€ in den investiven Haushalt packen, um nach Vorlage der Prüfungsergebnisse schnell handeln zu können. Ob es ein Umbau von Wohnungseinheiten, Vergrößerungen bestehender Kitas oder um Planungskosten eines neuen Projekts handeln wird, erfahren wir schon bald.
Dritter Punkt im Kita-Bereich wird die Zuschusserhöhungen für den AWO-Waldkindergarten sein, in Hausen entsteht ein neuer für den Ü3-Bereich und Obertshausen erhält mehr Geld, um die Kitagebühren-Senkung und die bessere finanzielle Ausstattung des Personals aufzufangen.

Thema Begegnungsstätten, auch passierte und passiert etwas. Während wir den Beethovenpark Ende Juni 2016 als Treffpunkt für jung und alt feierlich eröffnet haben, steht das Bahnhofscafe, welches derzeit nicht mehr in städtischen Händen, sondern beim Investor liegt, mit großer Voraussicht Mitte des Jahres als weitere Begegnungsstätte zur Verfügung.

Jugendpolitik ist für die SPD immer auch Zukunftspolitik, denn eine zielgerichtete Jugendpolitik stellt die Weichen für das künftige Zusammenleben. Neben der zuverlässigen Jugendarbeit in den Vereinen und der Kinder- und Jugendförderung ist auch das Thema neues Jugendzentrum in aller Munde.
Ein Konzept zur zukunftsorientierten Kinder- und Jugendarbeit im Hinblick auf ein neues Jugendzentrum in Obertshausen wird auf Antrag der Großen Koalition gerade bis zum Ende des ersten Quartals 2017 erarbeitet, Standortmöglichkeiten sowie die zugehörigen Investitionen und laufenden Kosten erörtert. Wichtig, es wird in diesem Bereich nicht gespart und 200.000€ Planungskosten für ein neues JUZ sind als Investition vorgesehen.
Bei all diesen Projekten, meine Damen und Herren, verschließen wir natürlich nicht die Augen vor der Realität mit dem vorhandenen Schuldenberg von 77 Millionen Euro, den Millionen Schulden für die Beteiligungen am Erlebnisbad oder dem Investitionsstau im Straßenbereich. Obertshausen hat einen Berg Schulden aufgehäuft, den wir jetzt ganz mühsam Steinchen für Steinchen abbauen müssen. Diese Schulden sind ganz bestimmt nicht in zehn Monaten SPD-Beteiligung in einer Großen Koalition entstanden, sondern bereits mehrere Jahrzehnte angehäuft worden. Unsere Altschulden müssen abgebaut werden, sonst verringert sich das Eigenkapital der Stadt Jahr für Jahr. Am Schuldenabbau führt in den nächsten Jahren kein Weg vorbei, entsprechende Vorgaben sind voraussichtlich aus Wiesbaden bald umzusetzen. Hinzu kommt, dass derzeit die Investitionen über Kredite finanziert werden. Der Finanzierungsbedarf für Investitionen ist im Finanzhaushalt  2017 mit 7-8 Mio. Euro ausgewiesen. Nicht zu vergessen sind die Kassenkredite mit 24,5 Mio. Euro. Während 2016 die Umverteilung der Kreis- und Schulumlage von 3 Mio. € in die Karten für einen positiven Ergebnishaushalt gespielt haben, soll die Kreis- und Schulumlage 2017 zum Schuldenabbau verwendet werden (Auflage Kommunalaufsicht), 3 Mio. € mussten eingespart werden.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, sie sehen, das ist eine riesige Menge an Aufgaben und Komplexität, die die Verwaltung und auch wir als Stadtverordnete zu stemmen haben.
Die Zusammenarbeit von CDU und SPD hat sich in den vergangenen Monaten als äußerst konstruktiv herausgestellt, und natürlich sind wir bemüht mit den anderen Fraktionen zu ihren Anträgen die bestmöglichen Ergebnisse zu finden, wenn sie es denn wünschen und nicht nur plakativ gegen die „Große Koalition“ öffentlichkeitswirksam stänkern wollen.
Liest man die Presseankündigungen von BfO und Grüne, könnte man meinen, dass in der Politik sich immer alle als Sieger fühlen. Doch sehen wir uns die Realität mal an.

Ja, die Realität sieht vor, dass die Große Koalition die Entschädigungen um 10% bspw. um 3 Euro pro Sitzung und die Fraktionssitzungen von 30 auf 40 erhöhen will. Zuletzt geändert wurde die Satzung vor 16 Jahren, einen richtigen Zeitpunkt hierzu wird es nie geben, ob man vor 5 Jahren ein Minus von 10 Mio. € hat oder wie jetzt ein leichtes Plus mit Einführung einer Straßenbeitragssatzung vorliegen hat. Eine Übersicht einiger vergleichbarer Kreiskommunen liegt Ihnen vor und zeigt Obertshausen nähert sich dem Durchschnitt, auch im Kreistag wurden letztens erst die Aufwandsentschädigungen um die Inflationsrate erhöht.

Ja, Realität ist, dass die Repräsentative Bürgerbefragung 2016 noch nicht vorgenommen wurde. Mit einem interfraktionellen Arbeitskreis zu diesem Thema wurde ein neuer Versuch gestartet, möglichst bei allen Beteiligten Akzeptanz zu finden. Erste Themenschwerpunkte wurden letzte Woche besprochen. Es soll Veranstaltungen für die Einwohner geben, um sie mit dem Thema vertraut zu machen. Zielsetzung ist hier ein gemeinsamer Antrag – 2017 wird sie kommen. Die SPD Obertshausen setzt sich auch weiterhin für mehr Bürgerbeteiligung ein.
Ja, Realität ist, dass Abwasser- und Abfallgebühren und die Grundsteuer stabil bleiben, Kita-Gebühren weiter gesenkt werden, dafür die Essensgelder angepasst, die Gewerbesteuer erhöht wird.
Doch zurück zu öffentlichkeitswirksamen Pressemitteilungen, die „Schwarze Null ist gefährdet“, so die Grünen – wirklich? Im Ergebnishaushalt ist trotz der Änderungen weiterhin ein Plus vorgesehen.
Weiter geht’s: „Der Sparwille ist gefährdet?“ Die Sach- und Dienstleistungen werden weiter reduziert. Seit 2015 hat die SPD mit dem Vorschlag der Sparmaßnahme Erfolg gehabt.
„Der GroKo fehlt der Mut für Grundsatzentscheidungen, beim Rathaus machen wir eine Symbolpolitik, Doppelstrukturen würden aufrecht erhalten bleiben“, so die Grünen und Bürger für Obertshausen. Warten wir nicht alle auf die Wirtschaftlichkeitsberechnung für die beiden Varianten Neubau oder Sanierung Rathaus Hausen, sind keine Restmittel 250.000€ für eine mögliche Bauvorplanung enthalten und haben wir nicht Planungskosten für ein neues Rathaus im Investitionshaushalt von 2,5 Mio. € für 18 und 19 eingestellt? Wir wollen in 2017 möglichst die Standortfrage klären, sofern die Zahlen und Fakten uns allen vorliegen.

„Energiewende verschlafen“ Ist dies nur in Obertshausen der Fall? Ich erinnere hier an Anträge der SPD zu Ökostrom, Photovoltaik oder LED-Technik in der Periode davor oder aktuell die Prüfung eines Klimaschutzkonzepts. Bevor wir über Einzelmaßnahmen sprechen, sollten wir mal bei nächster Gelegenheit über eine Bündelung sprechen oder die Prüfergebnisse zum Klimaschutz, die im Januar kamen, uns anschauen.
„Bezahlbarer Wohnraum wird nicht angepackt“ Haben wir nicht vor kurzem erst ein Konzept für 10.000 Euro beschlossen? Werden wir nicht  im März oder Mai, wie vom Bürgermeister angekündigt über die Vertragsgestaltung zwischen Kreis Offenbach und der Stadt über die Fröbelschule sprechen? Die spannendste Frage ist hier dort auch die mögliche Fläche. Doch eines, liebe Grünen, kann ich euch versprechen, Generelle Wohnbebauung, Flüchtlingsunterkunft, Sozialer Wohnungsbau: Die Flächen Kreuzloch und Seewiesenwäldchen stehen nicht zur Diskussion und bleiben auch in einer Großen Koalition erhalten!
Weiter geht’s in der Presseschau mit der BfO, Kritik sind wir ja von den Bürgern gewöhnt, der Bürgermeister weiß davon ein Lied zu singen, mal Freund, mal Feind.
So attestierten sie ihm im Juli 2015 politischen Stillstand (https://www.op-online.de/region/obertshausen/buerger-obertshausen-kritisieren-rathauschef-roger-winter-5223767.html).

Keine 10 Monate nach der Kommunalwahl, keine neun Monate nach der Konstituierung, keine acht Monate nach der ersten inhaltlichen Stadtverordnetenversammlung gibt es bereits ein Rundumschlag für die Große Koalition.
„Nicht kaputt sparen, der Investitionsstau wird nicht behoben“ – wo sind bitte ihre Investitionen? Kein Änderungsantrag sieht eine sofortige Investition und ein Kampf gegen den Investitions- und Sanierungsstau vor!
Auch wenn Gegenwind kommt Stellung halten und Positionen beziehen und auch unbequeme Maßnahmen durchsetzen – Thema Straßenbeitragssatzung.
„Am liebsten hätten wir keine Satzung, aber wir waren alle für die wiederkehrende Lösung, diese halten wir für sozialer, die Lasten werden auf viele Schultern verteilt.“ So die einhellige Meinung. Doch am Ende gab es hier nur vier von fünf Fraktionen, die Verantwortung übernommen haben. Über 3 Jahre haben wir über die Satzung gesprochen und es gab Bürgerversammlungen und die Möglichkeit, Anträge hierzu zu stellen, andere Finanzierungsmodelle berechnen zu lassen, doch der so genannte Fifty-Fifty-Vorschlag der BfO kam keine 24 Stunden vor der Abstimmung im November auf den Tisch. Eine Antwort, wie sie eine 50/50-Lösung und damit weniger Zuschüsse für die Stadt finanzieren wollen, sind sie uns bereits damals schuldig geblieben. Eventuell bekomme ich sie ja heute, Grundsteuererhöhung, Gewerbesteuererhöhung? Jetzt lese ich gerade wieder ihren Artikel, „Reinen Wein den Bewohnern“ einschenken. Will man als BfO weiter einen Sanierungsstau oder die Grundsteuer stattdessen auf bis zu 500 Pkt. erhöhen?
Schon zu Regierungszeiten von BfO wurden fleißig keine Straßen mehr saniert und aus den Haushalten gestrichen, Stichwort Sanierungsstau, warum nur? Ohne eine solche Satzung hätte der Landrat künftig keine Haushaltsgenehmigung mehr erteilt und können keine Straßen mehr grundhaft saniert werden, alles nachzulesen in der letzten Auflage der Kommunalaufsicht vom 7. Juni 2016. Schauen wir mal in das Protokoll der Stadtverordnetenversammlung, dort gab es einen Grundsatzbeschluss Obertshausen muss sein Konsolidierungs-Konzept wieder aufleben lassen und die Einnahmen um 124,58 Euro je Einwohner erhöhen. Transparenz heißt auch: Die 6 BfO- Stadtverordnete haben sich an dieser wichtigen Abstimmung nicht beteiligt. Angeblich, weil die Vorlage vom Bürgermeister zu kurzfristig vor der Stadtverordnetenversammlung kam. Ja, sie war knapp, aber nicht ein Fehler des Bürgermeisters, sondern eine kurzfristige Auflage des Landrats.

Liebe Bürger, keine Angst, wir beteiligen uns heute an der Abstimmung ihrer Änderungsanträge, obwohl sie so kurzfristig kamen. Denn Gepflogenheit ist es hier in der Stadtverordnetenversammlung, dass alle Fraktionen das Gro ihrer Änderungsvorschläge spätestens zu der letzten HFW-Sitzung einbringen. Ein Unding, es war genügend Zeit, nämlich 46 Tage, die Änderungsanträge einzubringen. Wir alle sind Ehrenamtler, haben Beruf, Familie und Partner. Nein, es waren auch keine 2 bis 3 Änderungsanträge zum Haushalt, sondern es werden 10 angekündigt, am Ende werden es 12 Stück und das 3 Tage (Montagnachmittag) vor der Sitzung und somit kein Wochenende Zeit sie zu beraten. Dies sollte sich zukünftig bitte ändern und keine Taktik oder ähnliches sein.
Ich muss hier Herrn Giordano hier bestätigen, der ihnen das Rücktrittsgesuch nahegelegt hatte, unlängst in der FNP zu lesen, als stellv. Bundesvorsitzender, sie wollen in die Bundespolitik. Ich kann Ihnen nur einen Tipp geben: Trauen Sie sich, der Name Schulz, ist gerade in aller Munde und hat gute Sympathiewerte.
2017 wird spannend, nicht nur bundespolitisch, auch in Obertshausen. Wir hoffen auf weitere Entlastung und weiteren Schwung in der Verwaltung mit der neuen Wirtschaftsförderin, einem neuen Fachbereichsleiter „Soziales“ mit Michael Jentzsch und ein hoffentlich bald genesener Erster Stadtrat Michael Möser. Nur gemeinsam mit der Verwaltung kann der eingeschlagene Weg der Haushaltskonsolidierung konsequent fortgesetzt werden.
Egal wie, Hauptsache gegen die Große Koalition, so sollte in Zukunft nicht die Parole der Opposition lauten. Wir titulieren sie beispielsweise in der Presse auch nicht als Verhinderer des U3-Ausbaus, wenn sie heute dem Antrag nicht zustimmen oder Steuererhöher, wenn sie bei 380 Punkten Gewerbesteuer bleiben, Doppelstrukturbefürworter, wenn sie den Planungskosten Rathaus nicht zustimmen, Realitätsfremde, wenn sie bis vor kurzem noch für eine Gewerbesteuerbeibehaltung ein Defizit von 500.000€ im Haushalt verursachen würden, Kein Mut für Investitionen und Gefährder der öffentlichen Sicherheit, wenn sie mit ihren Vorschlägen die Feuerwehrinvestitionen auf die nächsten Jahre verschieben.
Wir sind auf sachliche Diskussionen bedacht und arbeiten mit allen politischen Mitbewerbern bei sinnvollen Antragsideen zusammen.
Wir als SPD-Fraktion stimmen dem Haushalt 2017 mit den nachher zu besprechenden Änderungsanträgen zu, denn wir sind auf einem richtigen Weg, was die Haushaltskonsolidierung angeht und erste Schritte sind erkennbar. Das heißt für uns aber nicht, dass jetzt ausruhen angesagt. Ein Lob möchten wir an die Verwaltung aussprechen und all diejenigen, die mit ihrem Einsatz unsere Stadt Obertshausen lebens- und liebenswert zu gestalten und weiter zu entwickeln.
„Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten“, sagte Willy Brandt. Deshalb werden wir mit aller Kraft und unter diesen erschwerten Bedingungen weiterhin daran arbeiten, Obertshausen zu einer attraktiven Stadt zu machen, die es ihren Einwohnern ermöglicht, ihre Lebensbedingungen so zu gestalten, wie sie es sich wünschen.
Es gibt noch viel zu tun - Kompetenzen und Engagement, aber auch Wertschätzung und Vertrauen tun Not. Die örtliche Sicht ist wichtig, aber eine verhärtete Parteipolitik bringt uns nicht weiter, gemeinsam Verantwortung übernehmen, die CDU/SPD-Koalition hat dies in den ersten 296 Tagen gezeigt, 1500 Tage und damit noch 83% Prozent liegen noch vor uns, packen wir es an!