SPD Obertshausen

Die Fraktionen der SPD und der CDU stellen zum Thema "Einrichtung freier WLAN-Hotspots (WIFI) in Obertshausen" gemeinsam folgenden Antrag für die nächste Stadtverordnetenversammlung am 24. August und für die Beratung im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss.

1. Vor dem Hintergrund der schon bestehenden Beschlusslage aufgrund des Stadtverordnetenbeschlusses vom 24.09.2015 wird der Magistrat nunmehr aufgefordert, zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung darzustellen, an welchen Stellen im Stadtgebiet die Einrichtung freier WLAN-Hotspots (WIFI) als sinnvoll erachtet wird, um Bürgerinnen und Bürgern sowie Gästen an Stellen mit hohem Publikumsaufkommen dieses Angebot zu unterbreiten.

2. Der Magistrat wird beauftragt, auf Grundlage des Leitfadens „Öffentliche WLAN-Netze in Kommunen“ des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung Vorbereitungen zur Teilnahme am WIFI4EU-Programm der EU-Kommission zu treffen, durch das europäischen Kommunen die investive Einrichtung der notwendigen Infrastruktur gefördert wird.

3. Ferner wird der Magistrat beauftragt, die Folgekosten (u.a. Betriebskosten) für die vorgeschlagenen Standorte zu ermitteln.

Begründung
Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 24.09.2015 sah folgendes vor: „An zentralen Standorten wird freies WLAN eingerichtet (z.B. Bibliotheken, Busbahnhof, Rathaus, Sportstätten). Die Einrichtung eines freien WLANN wird für die Standorte von Flüchtlingsheimen geprüft. Die Einrichtung eines freien WLAN kann auch gemeinsam mit einer nicht-kommerziellen Initiative vorgenommen werden.“
Auf Anfrage der Grünen-Fraktion vom 06.10.2016 wurde vom Magistrat unter anderem folgendes berichtet: „Der Antrag intendiert, dass durch eine Initiative WLAN in der Stadt ohne Kosten für die Stadt bereitgestellt wird. Der Magistrat hat bereits in seiner Mitteilung vom 19. Mai 2016 darauf hingewiesen, dass der Begriff „Freies WLAN“ sich auf die Zugänglichkeit für Nutzer bezieht, nicht aber auf die Kosten. Mangels Haushaltsmittel kann für diese freiwillige Aufgabe keine Ausschreibung und Vergabe erfolgen. Anhand der verfügbaren Angaben verschiedener kommerzieller Anbieter können die einmaligen Kosten für WLAN-Zugänge im Außenbereich je nach vorhandener Infrastruktur auf ca. 3.000,- EUR bis 3.500,- EUR beziffert werden. Soll ein großer Bereich, wie etwa der Busbahnhof, abgedeckt werden, liegen die Kosten deutlich höher. Hinzu kommen laufende Kosten für die Unterhaltung und den Betrieb.  Eine sog. Freifunk-Initiative ist nicht vorhanden.“
Frei zugängliche WLAN-Netze sind inzwischen Standard einer zeitgemäßen öffentlichen Infrastruktur. Insbesondere seit der Anpassung der Rechtslage zur Störerhaftung sind Hinderungsgründe zur Einrichtung solcher „WIFI“-Netze abschließend gefallen. Wie es schon grundsätzlich mit einem entsprechenden Auftrag der Stadtverordnetenversammlung Beschlusslage ist, soll auch in Obertshausen an öffentlich stark frequentierten Standorten ein solches Angebot unterbreitet werden. Im Nachgang des 8. Hessischen Breitbandgipfels hat das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung (HMWEVL) eine entsprechende Broschüre für Kommunen veröffentlicht, die genau die notwendigen Schritte zur kommunalen Einrichtung solcher Netze beinhaltet. Zur Finanzierung soll die EU-Initiative „WIFI4EU“ herangezogen werden, die durch ein Gutscheinsystem die notwendige investive Infrastruktur fördert bzw. komplett trägt. Etwaige geringfügige Betriebskosten sollen durch den Magistrat ermittelt werden, um diese in kommenden Haushaltsaufstellungen berücksichtigen zu können.
Die Fraktionen von SPD und CDU sehen mit einem möglichen Beschluss, dass Obertshausen den Grundstein legt, für das voraussichtlich ab Oktober 2017 anlaufende Online-Bewerbungsverfahren vorbereitet zu sein und eine qualifizierte sowie erfolgsversprechende Bewerbung abzugeben.