SPD Obertshausen

Die SPD Fraktion kritisiert die kürzlich beschlossene Erhöhung des Essensgelds in Kindertagesstätten um 50 Cent pro Tag ab dem 1. Juli 2014 durch die Kooperation von CDU und Bürger für Obertshausen (BfO) scharf. „Die Elternschaft wird nach der Erhöhung der Gebühren für die Kindertagesstätten im Jahr 2009 und der Erhöhung des Essensgeldes um 30 Cent ab August 2012 zusätzlich belastet. Eine Teilnahme am gemeinsamen Mittagessen sollte nicht am Geldbeutel scheitern“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Manuel Friedrich.

Nach Meinung der Sozialdemokraten stellt die nun geplante jährliche Anpassung des Essensentgelts um 50 Cent pro Tag bis zur Erreichung der Kostendeckung eine weitere unsoziale Maßnahme dar. „Wer mit dem Slogan Kleinstadt mit Herz und Familienfreundlichkeit wirbt, sollte ganz im Gegenteil an einem Konzept arbeiten, Familien mit einem kostenfreundlichen Betreuungsmodell anzulocken“, erläutert Friedrich weiter. Der SPD zufolge sollte die Essensgelderhöhung komplett gestrichen werden und die Gebühren für die Benutzung der Kindertagesstätten für alle Betreuungsformen generell um 10 Prozent gesenkt werden. Seit 2011 wirbt die SPD dafür Jahr für Jahr bei den anderen Parteien während der Haushaltsberatungen dieses Modell zu unterstützen.

Während die Grünen hierbei Ihre Zustimmung signalisieren, scheitert das Vorhaben an der Rathausmehrheit von CDU und BfO. Die Gegenfinanzierung dieser Mehrkosten in der schwierigen Haushaltslage soll nach SPD durch eine Anhebung der Gewerbesteuer auf den Durchschnitt der Kreiskommunen erfolgen. Dieser liegt derzeit bei circa einem Hebesatz von 350 von Hundert. „Während die letzte Anhebung des Gewerbesteuersatzes bereits neun Jahre zurückliegt und im Jahr 2005 erfolgte, werden die Bürgerinnen und Bürger Obertshausens fast jährlich mit einer Steuer, Beitrags- oder Gebührenerhöhung belastet“, so Friedrich abschließend.