SPD Obertshausen

In der letzten Stadtverordnetenversammlung stimmte die SPD-Fraktion dem Prüfungsantrag der CDU zu, gemeinsam mit der Maingau Energie GmbH zu prüfen, ob die Aufstellung von Elektroladestationen für E-Cars sowie E-Fahrräder in Obertshausen zu realisieren ist. Auch die SPD befürwortet Elektromobilität, findet die Idee einer öffentlichen Station mit dem örtlichen Stromversorger gut und möchte den Einstieg in schadstofffreie Antriebssysteme voranbringen.

Ebenfalls Zustimmung von allen Fraktionen gabs es, das bestehende Kioskgebäude mit WC-Anlage im beethovenpark anzureißen. Allerdings kritisierte hierbei die SPD, dass bis zum jetzigen Zeitpunkt noch keine alternative Lösung für ein Kiosk und vor allem für eine Toilettennutzung im zukünftig neu gestalteten Park seitens des Magistrats vorgestellt wurde. Dies wird die SPD bei der nächsten Stadtverordnetenversammlung thematisieren.

Keine Zustimmung fand im Parlament der CDU-Antrag, die Fußgängerampel in der Schönbornstraße vesetzen zu lassen. Für die SPD ist der vorgesehene Schulweg an dieser Stelle sicher und eine Versetzung der Ampel, die direkt an einer neu gebauten und barrierefreien Bushaltestelle gelegen ist, nicht sinnvoll. Es wurde zudem eine neue Entgeltordnung beschlossen (siehe Artikel: http://www.op-online.de/lokales/nachrichten/obertshausen/obertshausen-stadtverordnetenversammlung-beschliesst-entgeltordnung-buergerhaus-4860695.html).

Einen einstimmigen Beschluss des Stadtparlaments gab es bei dem SPD-Antrag zu einem Sachstandsbericht zur Straßenbeitragssatzung. Hier wird der Magistrat aufgefordert, folgende Punkte vor der Beschlussfassung einer entsprechenden Satzung der Öffentlichkeit mitzuteilen: Die Höhe des Investitionsstaus für die grundlegende Erneuerung von Straßen in Obertshausen, die Benennung der Straßen, die einer grundlegenden Erneuerung bedürfen und deren Priorisierung sowie die Benennung der Straßen, die im Jahr 2016 grundlegend erneuert werden sollen.

Die Einrichtung eines Runden Tischs zum Thema Radverkehr, dem ein Antrag der Grünen-Fraktion zugrunde liegt, wurde ebenfalls einstimmig beschlossen. Dem Ziel "Obertshausen fährt Rad" soll nach Meinung der SPD wieder mehr Leben eingehaucht werden. Wichtig ist hierbei die direkte Bürgerbeteiligung.