SPD Obertshausen

Gute Kinderbetreuung, Straßen, der öffentliche Nahverkehr, Wirtschaftsförderung für gute Arbeitsplätze, Stadtbüchereien, Vereinsförderung. Obertshausen muss auch künftig vieles leisten, damit das Leben vor Ort lebenswert ist. Oft fehlt aber das notwendige Geld. Die SPD hat darum das größte Entlastungspaket für Kommunen seit Jahrzehnten geschnürt. Insgesamt geht es um 25 Milliarden Euro zusätzlich bis 2018 – Geld für wichtige Investitionen. Wie viel Obertshausen und die anderen Kommunen erhalten, ist derzeit noch nicht bekannt.

Und darum geht es:
- Die schon für 2017 beschlossene Entlastung für kommunale Investitionen wird aufgestockt: von 1 Milliarde auf insgesamt 2,5 Milliarden Euro

- Noch im laufenden Jahr wird ein Fonds zur Förderung von Kommunalinvestitionen geschaffen:  3,5 Milliarden Euro für finanzschwache Städte und Gemeinden. Mit bis zu 90
Prozent werden Projekte in drei Schwerpunktbereichen gefördert: Infrastruktur – also zum
Beispiel Krankenhäuser, Verkehrslärmschutz, schnelles Internet, energetische Sanierung,
Bildung und Klimaschutz.

- Hinzu kommt das schon angekündigte 10-Milliarden-Entlastungsprogramm für Investitionen. Das heißt: mehr Geld für Städtebauförderung, für die „Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsstruktur“ und für ein Modellprojekt zur besseren Kinderbetreuung
vor Ort. Und in den Jahren 2015 und 2016 werden die Kommunen mit jeweils 500 Millionen Euro unterstützt, um Flüchtlingsunterkünfte einzurichten.

- Außerdem übernimmt der Bund künftig die Kosten für die Grundsicherung im Alter und
bei Erwerbsminderung