SPD Obertshausen

Mehrheit folgt im zweiten Versuch dem SPD-Antrag auf 20 Prozent

Im zweiten Versuch war die SPD Fraktion mit ihrem Antrag, die Spielapparatesteuer in Obertshausen von 15 auf 20 Prozent zu erhöhen erfolgreich. Noch im Dezember 2013 während der Beratungen zum städtischen Haushalt 2014 fand die SPD keine Mehrheit, die Spielapparatebetreiber ab dem 1. Januar 2014 mehr in die Pflicht zu nehmen. In der ersten Sitzung im neuen Jahr am vergangenen Donnerstag konnte sich die SPD bei vier Enthaltungen einzelner Grünen-Stadtverordneten über einen einstimmigen Beschluss freuen. Die Spielapparatesteuer wird nun ab dem 1.1.2015 erhöht und findet sich mit der zwanzigprozentigen Besteuerung im Kreis Offenbach nun auf einem Niveau mit Rodgau, Dietzenbach und Egelsbach.

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Die SPD Fraktion kritisiert die kürzlich beschlossene Erhöhung des Essensgelds in Kindertagesstätten um 50 Cent pro Tag ab dem 1. Juli 2014 durch die Kooperation von CDU und Bürger für Obertshausen (BfO) scharf. „Die Elternschaft wird nach der Erhöhung der Gebühren für die Kindertagesstätten im Jahr 2009 und der Erhöhung des Essensgeldes um 30 Cent ab August 2012 zusätzlich belastet. Eine Teilnahme am gemeinsamen Mittagessen sollte nicht am Geldbeutel scheitern“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Manuel Friedrich.

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