SPD Obertshausen
SPD-Landtagsabgeordnete Ulrike stellt Anfrage bezüglich der Planungen der Landesregierung am Verkehrsknoten Obertshausen angesichts der jetzt für Anfang 2016 zu erwartenden Inbetriebnahme des größten Paketzentrums Deutschlands.
Für die Bevölkerung von Obertshausen und Heusenstamm besteht in doppelter Hinsicht Grund zur Sorge: Zum einen hat sich, obwohl bereits beim Bekanntwerden der Planungen für das DHL-Zentrum Bedenken gegen eine weitere Belastung des bereits schon stark belasteten Verkehrsknotens in Obertshausen laut wurden, nichts getan. Nach ursprünglicher Planung wäre das Paketzentrum bereits zum jetzigen Zeitpunkt in Betrieb. Die Information der betroffenen Kommunen über geplante Maßnahmen oder eine Begründung, warum solche Maßnahmen nicht getroffen werden sollen, ist eine Frage der Transparenz und des Umgangs mit auf Augenhöhe.
Zum zweiten werden die Befürchtungen noch dadurch verstärkt, dass insbesondere Heusenstamm die unprofessionelle Baustellenplanung von Hessen Mobil in Dietzenbach im vergangenen Monat ausbaden musste und auch deshalb das Vertrauen in die Planungsintelligenz von Hessen Mobil gesunken ist. Auch zu diesem Vorgang habe ich eine Anfrage gestellt.
Für die Beantwortung einer kleinen Anfrage durch die Landesregierung ist ein Zeitrahmen von sechs Wochen vorgesehen.
Auf dem Bild von links nach rechts: Julia Koerlin (stellv. Fraktionsvorsitzende), Rainer Klohocker, Nicole Gebhardt, Roland Wenz (Stadtrat), Walter Fontaine (Fraktionsvorsitzender), Heike Schüler (Fraktionsgeschäftsführerin), Manuel Friedrich (stellv. Fraktionsvorsitzender), Helmut Hiepe (Ortsvereinsvorsitzender), Joachim Zweigler und Georgios Kostas (Stadtrat).
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Die letzte Fassung der Neukonzeption des Beethovenparks, die dem Umwelt-, Verkehr- und Bauausschuss am 14. Juli und am 31. Juli bei einem zusätzlichem Sondertermin vorgestellt wurde, sieht vor, dass der Kiosk einschließlich der vorhandenen Toilette komplett ersatzlos abgerissen wird. „Begründet wurde dies von Herrn Ersten Stadtrat Hubert Gerhards mit Kosten in Höhe zwischen 100.000 und 150.000 Euro für eine Sanierung, während ein Abbruch nur mit Kosten von circa 15.000 Euro verbunden wäre“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Manuel Friedrich.
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Prüfantrag der SPD zur nächsten Stadtverordnetenversammlung
Wenn es nach dem Willen der SPD Fraktion geht, soll es für alle Eltern einen neuen Service beim Thema "Betreuungsplätze" in der Stadtverwaltung geben. Die Sozialdemokraten möchten hierbei vom Magistrat der Stadt Obertshausen prüfen lassen, ob ein Onlineportal zur Suche nach freien Kitaplätzen und Anmeldung eingerichtet werden kann. Die Diskussion mit den anderen Mandatsträgern erfolgt hierbei jeweils im Rathaus Hausen in der Schubertstraße im Sozial-, Kinder- und Senioren-Ausschuss am 15. Juli, im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss am 17. Juli sowie abschließend zur Abstimmung in der Sitzung des Stadtparlaments am 24. Juli.
Über 160 Anwohner beteiligen sich an SPD-Umfrage
Die Befragung der Anwohner um die Friedrich-Fröbel-Schule durch die SPD-Fraktion Obertshausen ist beendet. Die Sozialdemokraten zeigen sich zufrieden mit dem Umfrageergebnis. „Von insgesamt 500 verteilten Briefen an die umliegenden Anwohner und einer Bewerbung über das Internet haben wir 164 ausgefüllte Fragebögen zurückerhalten.“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Manuel Friedrich.
Bis auf einen Befragten äußerten alle anderen Teilnehmer, dass sich interessieren, wie es mit der Fröbelschule weitergehen soll. Trotz einiger Gespräche zwischen der Stadt Obertshausen und dem Kreis Offenbach ist vor allem die Frage ungeklärt, wem das Gebäude und das einstige Schulgelände gehören.
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Noch ist die Zukunft des seit Sommer 2009 leerstehenden Gebäudes der Friedrich-Fröbel-Schule in Hausen offen, noch ist trotz einiger Gespräche zwischen der Stadt Obertshausen und dem Kreis Offenbach vor allem die Frage ungeklärt, wem das Gebäude und das einstige Schulgelände gehören.
Die SPD-Fraktion Obertshausen vertritt dagegen die Meinung, dass das Schulgelände und das Gebäude der Stadt Obertshausen zustehen. „Deshalb fordern wir erneut die unentgeltliche Rückübertragung der Friedrich-Fröbel-Schule vom Kreis Offenbach an die Stadt Obertshausen und einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 1.7.2010 umzusetzen“, erklärt Fraktionschef Walter Fontaine.
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