Uncategorised CDU und SPD: Beitragsfreistellung in Obertshausener Kitas Kindergartengebühren sollen komplett abgeschafftHerzlich Willkommen auf den Internetseiten der SPD Obertshausen
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| Aktuelles |
Die Große Koalition hat eine wichtige Entscheidung im Hinblick auf die nächste Stadtverordnetenversammlung am 30. Mai getroffen. Die Fraktionen von CDU und SPD möchten Eltern ab dem 1. August 2018 komplett von den Kindergartengebühren (Alter: drei bis sechs Jahre) befreien. Diese, für alle Kinder sowohl in den städtischen Kindertagesstätten, als auch bei den konfessionellen und freien Trägern betreuten Kinder geltende Regelung, verschafft den jungen Familien neue finanzielle Freiräume. CDU und SPD setzen sich damit für eine Beitragsbefreiung über sechs Stunden hinaus ein und halten dies für den richtigen Weg zum Wohle der Obertshausener Familien und Kindern.
Das Land Hessen plant für den Doppelhaushalt der Jahre 2018/2019 eine Mittelbereitstellung von insgesamt 440 Millionen Euro für die Entlastung der Kommunen und zur Beitragsfreistellung der Eltern von sechs Stunden täglich (Betreuungszeit). Um von den geplanten Förderungen des Landes profitieren zu können, wird es erforderlich, dass die Kommune alle Kinder in der genannten Altersgruppe von den Kindergartengebühren der Betreuung im Rahmen von sechs Stunden befreit.
Die von der schwarz-grünen Landesregierung für 6 Stunden finanzierte und in den Ausschüssen als Variante B vorgestellte Regelung konnte durch die vom Magistrat angeregte städtische Lösung auf eine komplette Freistellung (Variante A) erweitert werden. Bei beiden Varianten bliebe sogar ein jährlicher Überschuss von 54.828 Euro (Variante A) bzw. 202.313 Euro (Variante B).
„Ich bin sehr froh, dass wir hier eine gute Lösung für die Eltern gefunden haben“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Anthony Giordano die Zustimmung zu Variante A. „Ich bin dankbar, dass die Landesregierung die Finanzierung übernimmt und wir mit Hilfe dieser Landesunterstützung die Gebührenfreiheit vor Ort umsetzen werden.“ Ausschlaggebend für die CDU war unter anderem, dass die bisherigen Einnahmen, die durch die Beiträge der Eltern erzielt wurden, durch die von der Landesregierung monatlichen Zahlungen in Höhe von 135,60 Euro pro Kind gänzlich kompensiert werden können, so dass der Stadt durch eine gänzliche Gebührenfreistellung kein finanzieller Nachteil entsteht.
Auch SPD-Fraktionschef Manuel Friedrich begrüßt die komplette Freistellung der über 3jährigen: „Es gehört zu unseren Kernüberzeugungen und zentralen Zielen, dass Bildung und Betreuung für alle jungen Menschen, unabhängig von Geldbeutel und sozialer Herkunft, zur Verfügung stehen müssen.“ Die SPD setzt sich schon seit Jahren für eine schrittweise Absenkung der Gebühren im Betreuungsbereich ein. „Deshalb werden wir auch weiterhin die schrittweise Absenkung der Gebühren für die Betreuung von unter 3-jährigen und bei den Horten auf der Agenda halten“, erklärt Friedrich im Hinblick möglicher weiterer landes- und bundespolitischer Initiativen, die hierfür notwendig wären.
