SPD Obertshausen

Nach dem großen Interesse an der ersten Wohnraumveranstaltung der SPD Obertshausen zu Beginn des Jahres luden die Sozialdemokarten nun erneut zu einem Informations- und Diskussionsabend ein. Diesmal sollten konkrete Ansätze und Projekte mit Nachahmungscharakter vorgestellt und besprochen werden. Stadtverordnetenvorsteherin Julia Koerlin moderierte die Veranstaltung in den Räumen der TGS-„Waldschänke“.

Den Anfang machte Michael Schell, ebenfalls Parteimitglied und Initiator von „Wohnbau60plus“, einer von ihm vor vier Jahren mitbegründeten Genossenschaft, die sich bezahlbare Wohnungen für Jung und Alt zum Ziel gesetzt hat. Schell berichtete mittels einer PowerPointPräsentation über ein erfolgreiches Projekt in Hesseldorf bei Wächtersbach: Eine alte Schule wurde saniert und umgebaut, sodass darin nun acht barrierefreie Wohnungen für Senioren entstanden sind. Unterstützt und gefördert wurde das Vorhaben vom damaligen Landrat Erich Pipa und durch den Sonderpreis des parteiinternen Wilhelm-Dröscher-Preises. Doch die Genossenschaft hat noch mehr vor, denn sie will für Menschen mit kleinem Einkommen bezahlbare Wohnungen schaffen, die maximal 6 - 7 €uro pro Quadratmeter kosten. Ein Sozialschein ist keine Voraussetzung, denn Getthobildung soll vermieden werden. Dagegen wird auf Erbpacht gesetzt, um die Erstellungskosten so gering wie möglich zu halten. 600 preiswerte Wohnungen, so ist sich Schell sicher, können auf diese Weise im Main-Kinzig-Kreis gebaut werden – für Senioren, Kleinverdiener oder Menschen mit Einschränkungen. Darum empfahl er, auch hier in Obertshausen eine Baugenossenschaft zu gründen, Mitglieder zu werben und in Eigenregie Dinge anzupacken. Mit der Fröbelschule hätte man doch auch bereits ein geeignetes Umbau-Objekt vor Ort, so Schell weiter.

Halil Öztas, Bürgermeister aus Heusenstamm und ebenfalls Sozialdemokrat, berichtete über seine Erfahrungen in der Nachbarstadt. Er kenne die Sorgen, die sich Menschen machen, wenn sie älter werden und ins Rentenalter kommen. „Dann werde ich die Wohnung, in der ich jetzt lebe, nicht mehr bezahlen können,“ so die Angst von vielen. Öztas ist sich sicher: „Wir stehen am Rande einer sozialen Katastrophe, wenn wir für Rentner und Menschen mit kleinem Einkommen keine bezahlbaren Wohnungen schaffen. Die von der CDU geführte Landesregierung hat dieses Thema nicht auf der Agenda“, so Öztas weiter. Im Gegenteil: Die Reduzierung der Sozialwohnungen in Hessen um die Hälfte auf jetzt 85.000 zeige deutlich, dass die schwarz-grüne Regierung sich auf diese Weise Arbeit und möglichen Ärger mit Mietern einfach vom Hals halten wolle und ein typisches Gutsherrengebaren an den Tag lege. Er forderte, dass der Bund den Ausbau der Infrastruktur unterstützen soll, damit auch ländliche Gebiete an Attraktivität für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gewinnen und dem Problem der überteuerten Mieten in Ballungsräumen auf diese Weise begegnet werden könne.

Ulrike Alex, Landtagsabgeordnete und seniorenpolitische Sprecherin, kritisierte, dass mit öffentlichen Grundstücken spekuliert wird, da die Preise für Baugrund weiter steigen. Folglich würden die dringend benötigten Sozialwohnungen nicht gebaut. Ein anderes Problem seien die planlosen Vergaben von Bauland: „Ich darf kein Grundstück vergeben, wenn ich kein Konzept habe.“ Und es gehe einfach nicht, dass 40 % des Einkommens nur für Wohnen aufgewendet werden müssen, so Alex weiter. Darum fordere die SPD längere Bindungen für Sozialwohnungen, eine klare Konzeptbauweise, das Freimachen von Grundstücken für Wohnungsbau, eine Dezentralisierung und den sofortigen Mietpreisstopp. Dafür werde sie sich im Landtag einsetzen und den Forderungen der SPD weiter Nachdruck verleihen, versicherte Alex. „In einem ersten Schritt sollen 100.000 Quadratmeter landeseigener Grundstücke in Erbbaupacht vergeben werden“, zitierte sie aus den konkreten Maßnahmen des SPD-Wahlprogrammes.

Manuel Friedrich, Fraktionsvorsitzender und spontan für den erkrankten Walter Fontaine eingesprungen, berichtete, dass in Ballungsräumen Menschen sogar in der Spitze bis zu 60 % ihres Einkommens nur für Miete ausgeben müssten. Darum müsse Wohnraum als soziale Frage definiert werden, so seine Mahnung an die Landespolitik. In Obertshausen gebe es einige konkrete Projekte, so beispielsweise das Quartier zwischen Feldstraße und Rodau, das ehemalige Ymos-Gelände, das für 4 Mio. abgerissen und nun für 6 Mio. saniert wird. Dort sollen 310 neue Wohneinheiten auf einer über 53.000 qm großen Fläche entstehen. Auch die innerstädtische Nachverdichtung ist ein Thema, bei dem ein Fördertopf vom Land sehr hilfreich sein könnte, wenn man hier unter anderem an die mögliche Neunutzung der Fröbelschule oder die Sanierung von städtischen Wohnungen wie beispielsweise das anstehende Projekt in der Bachstraße denkt.
Friedrich bedauerte, dass die Gründung einer Wohnbaugesellschaft, obwohl nötig und sinnvoll, im Kreis Offenbach bislang noch immer nicht umgesetzt worden ist. "Immerhin wurde vor einem Monat das renommierte „Institut für Wohnen und Umwelt" (IWU) aus Darmstadt beauftragt, eine kreisweite Untersuchung durchzuführen, mit dem Ziel, den Status quo des Wohnungswesens im Kreis OF zu ermitteln und Vorschläge für ein gemeinsames kreisweites Vorgehen zu unterbreiten, um zeitnah mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Hiermit folgt der Landrat einem Beschluss des Kreistags aus dem letzten Quartal des vergangenen Jahres –
zwar zögerlich, aber langsam bewegt sich etwas.“ Auch über eine innerstädtische Wohnbaugesellschaft sollte diskutiert werden, schlug Friedrich vor. Ein Investitionsprogramm von Land und Bund würde für den Lokalpolitiker hoch im Kurs stehen und auch er sieht den sofortigen Mietpreisstopp als unabdingbar an. Weiterhin sollten, wie auch von Ulrike Alex erwähnt, erfolgreiche internationale Ansätze des bezahlbaren Wohnungsbaus wie beispielweise in Amsterdam oder Wien auch hier in unserem Raum reflektiert und auf die hiesigen Bedürfnisse bezogen umgesetzt werden.

Als Resümee zogen die vier Redner, dass eine landesweite Koordinierung fehlt und ein Minister für Wohnungsbau- und Landesentwicklung dringend gewünscht werde, um die vielfältigen Herausforderungen anzupacken und gute Lösungen zu entwickeln. Auch ihrer Hoffnung, dass sich nach der Hessenwahl im Oktober mehr soziale Aspekte in der Politik verwirklichen lassen, gaben die Redner Ausdruck und verwiesen auf das SPD-Regierungsprogramm und die Pläne von Thorsten Schäfer-Gümbel.