SPD Obertshausen

Gewerbegebiet und zu viele Zugeständnisse sind ausschlaggebend für Mitglieder - Die SPD Obertshausen ist zur Kommunalwahl 2016 angetreten, um eingefahrene Gleise und Stillstand in Obertshausen zu verändern mit dem Ziel, die Lebensqualität in Obertshausen zu verbessern.

Die SPD Mitglieder stimmten einer Koalition zwischen SPD und CDU zu, sodass der Koalitionsvertrag am 14. April 2016 unterzeichnet wurde. Wesentliche Ziele der SPD, wie z.B. Bürgerbeteiligung, neues Jugendzentrum, Nutzung der Liegenschaft Fröbelschule, Verbesserung des Lärmschutzes, Verbesserung von Anzahl, Qualität und Gebührenbelastung der Kindertagesstätten, Verbesserung der Vereinsförderung und die Nichtbebauung des Kreuzlochs konnten im Koalitionsvertrag mit der CDU vereinbart werden. „Nach einer zufriedenstellenden Anfangsphase der Zusammenarbeit wurde es in der Folgezeit immer schwieriger, Ideen und Konzepte für einen Wandel umzusetzen“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Walter Fontaine. Erschwert wurde die Zusammenarbeit rund um die letzten Sommerferien, dort herrschte für 3 Monate politischer Stillstand. „Das führte zur Verärgerung bei der SPD“, betont Parteivorsitzender Jürgen Aulbach.

Während die SPD im Rahmen der Koalitionsarbeit nicht einen einzigen Antragsvorschlag der CDU ablehnte und für schnelle und konstruktive Lösungen stand, wurden dagegen viele – zu viele – Anträge der SPD zur Verabschiedung in der Stadtverordnetenversammlung von der CDU mit ihrem Vetorecht verhindert oder erst nach weiteren Beratungsrunden verspätet eingebracht. Oft wurde deren Dringlichkeit nicht erkannt oder bewusst verzögert, wobei seitens der SPD grundsätzlich immer Gesprächsbereitschaft herrschte. Keine Dringlichkeit sah die CDU beispielsweise im August bei der Erarbeitung eines Masterplans im Bereich der Kindertagesstätten. Erst nach Druck der Kita-Initiative wurde das Thema schließlich weiterverfolgt. Kompromisse eingehen musste die SPD beim Standort für ein neues Rathaus oder Jugendzentrum, Und auch beim Kreuzloch, wo eine Ausgleichsfläche gefordert wurde sowie der Fröbelschule, die mit der Entwicklung des YMOS-Geländes verknüpft wurde. Kaum Bewegung gab es mit der CDU bei den Themen Bebauungsplan für die Heusenstammer Straße oder der Bürgerbeteiligung (Bildung eines Seniorenbeirats). Das Thema Klimaschutz spielt bei der CDU kaum eine Rolle. Nur mit harter Überzeugungsarbeit konnte die SPD einen Klimaschutzmanager und ein Klimaschutzkonzept durchsetzen. Dies hatte zur Folge, dass „die SPD Obertshausen gefangen ist in den Kompromissen mit der CDU“, wie es das Vorstandsmitglied der SPD, Helmut Hiepe, formulierte.

Eine Wende gab es bei der SPD drei Jahre nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags bei der Thematik rund um das neu geplante Gewerbegebiet. Hier stehen die SPD-Mitglieder einstimmig hinter der kürzlich getroffen Entscheidung von Fraktion und Vorstand, die Beschlüsse für ein neues Gewerbegebiet auszusetzen und keine Aufträge mehr zu vergeben. „Die SPD war seit Anfang der 2000er gegen dieses Gewerbegebiet und stimmte im Rahmen des Gesamtpakets des Koalitionsvertrages 2016 der Entwicklung, allerdings ohne Anbindung an der Rembrücker Weg zu“, erklärt Fontaine. Damit kehrt die SPD zu ihrem Votum vor Koalitionsunterzeichnung zurück. „Aufgrund der großen Unzufriedenheit in der Mitgliedschaft als auch in der Bevölkerung entschied man sich zur Rückkehr zur ursprünglichen SPD-Linie und zu keinen Kompromissen mehr mit der CDU“, so Fontaine.

Dies führte in Summe innerhalb der SPD zum Entschluss, die Koalition mit der CDU zu beenden und den Koalitionsvertrag mit Wirkung zum 11. Oktober 2019 zu kündigen. „Genug ist genug“, sagt Fraktionsvorsitzender Manuel Friedrich, „denn viel zu oft mussten wir Kompromisse eingehen, die unseren Vorstellungen von guter und bürgerorientierter politischer Arbeit in keiner Weise entsprachen. Auf dieser Basis können wir den Wählerauftrag nicht mehr erfüllen und sehen uns gezwungen, jetzt endgültig die Reißleine zu ziehen – zum Wohle unserer Stadt, damit sich endlich etwas in die richtige Richtung bewegt“, erklärt Friedrich. Die SPD wird nun eigene Anträge für die Stadtverordnetenversammlung am 7. November stellen. „Wir hoffen, dass wir für unsere Themen Mehrheiten finden werden“, erklärt Friedrich.