SPD Obertshausen

Bevor überhaupt mit der inhaltlichen Arbeit der neuen Koalition begonnen wurde, stellen die „Bürger für Obertshausen“ bereits fest, dass der Wandel in Obertshausen keine Chance hat und sprechen von Zusagen für die Fortführung der Dreierkooperation von SPD, Grünen und BfO vor der Wahl. „Es gab von uns im Vorfeld keinerlei Aussagen zu möglichen Koalitionen nach der Wahl. Man soll das Fell des Bären nicht verteilen, bevor er erlegt ist, war unsere Haltung“ widerspricht Helmut Hiepe den Aussagen der BfO.

CDU und SPD vereinbaren Große Koalition

Mit großem Befremden hat die SPD Obertshausen zur Kenntnis genommen, dass der Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan den Ausbau der A3 zwischen Offenbacher Kreuz und Hanau auf acht Spuren nur ein „weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ zubilligt. Damit wird der Ausbau der A3 aus dem „vordringlichen Bedarf“ zurückgestuft.

Die neue SPD- Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung hat sich am Dienstagabend konstituiert. Zwar beginnt die neue Wahlperiode erst zum Monatsersten, „wir wollen uns aber frühzeitig neu aufstellen, um unsere Arbeitsweisen ausführlich besprechen zu können“, erklärt die SPD-Fraktion in ihrer Pressemitteilung. Die SPD konnte bei der letzten Kommunalwahl am 6. März ihre 8 Sitze in der Stadtverordnetenversammlung halten und sich als zweitstärkste Fraktion festigen.

In einer beachtenswerten Anzahl wird gegenwärtig von den Bürgern für Obertshausen im Kommunalwahlkampf die Aussage von Herrn Rudolf Schulz (Fraktionsvorsitzender der Bürger für Obertshausen und Landesvorsitzender der Freien Wähler) plakatiert: „Flüchtlings-Herausforderung nicht zu Lasten der Bürger und Kommunen. CDU und SPD abwählen.“ Die SPD Obertshausen, so der Vorsitzende Helmut Hiepe, nimmt dies mit großem Befremden zur Kenntnis. Es stellt sich die Frage, ob Herr Schulz die Kommunalwahl 2016 mit der Bundestagswahl 2017 verwechselt oder beabsichtigt, mit einer Wählertäuschung bei der Kommunalwahl Stimmen am rechten Rand der Wähler zu gewinnen?