SPD Obertshausen

Neugestaltung des Kirchplatzes an der Bahnhofstraße

SPD VOR ORT am 17. April um 17:00 Uhr

 Vom Fachbereich Bauen und Planen der Stadt Obertshausen wurde dem Umwelt-, Verkehrs- und Bauausschuss der Stadtverordnetenversammlung am 16. März 2015 ein Konzept zur Neugestaltung des Kirchplatzes und der angrenzenden Bahnhofstraße erläutert.
Da bisher Informationen der Stadt Obertshausen für Sie nicht erfolgten, möchte die SPD Ihnen das Konzept vorstellen, um Ihnen ein Einmischen bei der Neugestaltung des Kirchplatzes zu ermöglichen.

In der letzten Stadtverordnetenversammlung stimmte die SPD-Fraktion dem Prüfungsantrag der CDU zu, gemeinsam mit der Maingau Energie GmbH zu prüfen, ob die Aufstellung von Elektroladestationen für E-Cars sowie E-Fahrräder in Obertshausen zu realisieren ist. Auch die SPD befürwortet Elektromobilität, findet die Idee einer öffentlichen Station mit dem örtlichen Stromversorger gut und möchte den Einstieg in schadstofffreie Antriebssysteme voranbringen.

Gute Kinderbetreuung, Straßen, der öffentliche Nahverkehr, Wirtschaftsförderung für gute Arbeitsplätze, Stadtbüchereien, Vereinsförderung. Obertshausen muss auch künftig vieles leisten, damit das Leben vor Ort lebenswert ist. Oft fehlt aber das notwendige Geld. Die SPD hat darum das größte Entlastungspaket für Kommunen seit Jahrzehnten geschnürt. Insgesamt geht es um 25 Milliarden Euro zusätzlich bis 2018 – Geld für wichtige Investitionen. Wie viel Obertshausen und die anderen Kommunen erhalten, ist derzeit noch nicht bekannt.

Nach der Veranstaltung der SPD Obertshausen Ende Februar, in der Torsten Warnecke, Mitglied des Landtags für die SPD, Bürgerinnen und Bürger über die ab 2016 kommende Straßenbeitragssatzung informierte, legt die SPD Fraktion nun einen Antrag für die kommende Stadtverordnetenversammlung am 26. März vor. Die wichtigste Frage, die demnächst von den Stadtverordneten entschieden werden soll, ist, ob die Straßenausbaubeiträge einmalig oder wiederkehrend gezahlt werden sollen. Um diese Frage zu beantworten, fehlen nach Meinung der Sozialdemokraten noch einige wichtige Informationen durch den Magistrat der Stadt Obertshausen. So möchte die SPD Fraktion vor der Fassung des Grundsatzbeschlusses, ob einmalig oder wiederkehrend, einen Sachstandsbericht zu der Höhe des Investitionsstaus für die grundlegende Erneuerung von Straßen in Obertshausen. „Hier kursiert die Zahl von circa 24 Millionen Euro herum, diese Zahl möchten wir gerne möglichst genau beziffert haben“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Manuel Friedrich. Weiterhin soll dieser Bericht die Namen der Straßen enthalten, die einer Erneuerung bedürfen mit einer Priorisierung, welche Projekte angegangen werden sollen. Dazu soll es eine Auflistung der Straßen geben, die im ersten Jahr mit Beginn der Satzung ab dem 1. Januar 2016 erneuert werden müssen. „Nach unserer Bürgerveranstaltung gehen wir nun mit unserem Antrag den nächsten Schritt, um nicht nur für uns als Fraktion eine Entscheidung hierzu treffen zu können, sondern auch Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen“, erläutert Friedrich den Antrag. „Selbstverständlich haben wir seitens des Magistrats als Stadtverordnete bereits einige allgemeine Informationsveranstaltungen zum Thema Straßenbeiträge erhalten, allerdings fehlen uns hier noch Obertshausen spezifische Informationen. Beispielsweise in Dietzenbach lagen solche Auskünfte den Entscheidungsträgern vor. Was in Dietzenbach geht, funktioniert doch bestimmt auch in Obertshausen“ befindet Friedrich abschließend.

Eine bessere Finanzausstattung für die Unterbringung und Begleitung von Flüchtlingen in Obertshausen forderte heute der SPD Fraktionsvorsitzende Walter Fontaine.

„In Hessen werden in diesem Jahr 40.000 Flüchtlinge mehr erwartet. „Das bedeutet für unsere Gemeinde eine große Herausforderung. Wir nehmen diese Menschen, die in ihren Heimatländern ein schreckliches Schicksal erleiden, gerne auf. Die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer zeigen, dass dies die Bevölkerung auch so sieht“, betonte Walter Fontaine.

Er fährt fort: „Um Flüchtlingen aber ein gutes Ankommen zu ermöglichen, brauchen die Kommunen mehr Geld. Unter anderem fordert die SPD Fraktion, dass die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 37 Mio. Euro vollständig an die Gemeinden und Kreise weitergegeben werden. Wir brauchen dieses Geld eins zu eins, um unseren Aufgaben gerecht zu werden“.

Darüber hinaus fehle den Kommunen immer noch Geld zur kostendeckenden Finanzierung der Flüchtlingsunterbringungen. Nach Berechnungen des Hessischen Landkreistages sei der aktuelle Fehlbetrag 60 Mio. Euro. Bislang werde den Kommunen Pauschalen zugewiesen, die sich in drei Stufen differenzieren, je nachdem, um welche Region es sich handelt.

„Die Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung ist vom Land auf die Kommunen delegiert worden. Das muss aber dann auch heißen, dass das Land diese übertragene Aufgabe finanziert“, so Fontaine abschließend.